Mit Freude habe ich die Entscheidung des BGH zur Kenntnis genommen, daß die unangemeldete Online-Durchsuchung eines Computers als rechtswidrig definiert. Aber was Bitte soll die Ankündigung unseres Innenministers Schäuble, daß er nun ein Gesetz auf den Weg zu bringen versucht welches staatliche Stellen ermächtiget einfach so auf fremden Rechnern rumzuschnüffeln ? Wo ist da bitte der Unterschied zur Wohnungsdurchsuchung ohne richerlichen Beschluss oder einer spontanen Leibesvisitation einer beliebigen Person auf der Straße?
Solche Äußerungen seitens des Herrn Ministers zeigen mir doch mal wieder, wie fern ab der demokratischen Grundsätze einige unserer (mehr oder weniger geschätzten) Politiker zu leben scheinen. Das Ziel einer parlamentarischen Demokratie sollte es meiner Aufassung doch sein, daß die gewählten Vertreter ihre Wähler auch wirklich vertreten und nicht (womöglich von Industrielobbies und ihren eigenen Interessen gesteuert) irgend welche Dinge zu beschließen versuchen, die einfach nicht im Interesse der von ihnen vertretenen Bürger liegen. Vielleicht ist meine Ansicht von Demokratie da etwas Blauäugig – es gibt ja Stimmen, die eine parlamentarische Demokratie als eine Wahldiktatur bezeichnen – aber wer derartige Äußerungen wie unser Herr Innenminister von sich gibt, sollte doch bitte einmal tief in sich gehen und sich darüber im Klaren sein, was seine Aufgabe in der Politik sein sollten. Sorry, Herr Schäuble, solche Aussagen sind meiner persönlichen Meinung nach einfach nur Bullshit. Ein Computer ist genau so ein Ding des Privatlebens wie eine Wohnung oder ein Brief – zumindest meiner Auffassung nach.
Mir liegt fern, einen Nachtwächterstaat nach den Ideen eines Adam Smith zu propagieren – aber die aktuellen Ideen des Politbüros unserer lieben Politiker gehen teilweise wirklich zu weit. Denkt doch bitte mal nach, bevor ihr so etwas von euch gebt. Eure Reputation ist aktuell so und so nicht besonders gut, liebe „Volksvertreter“ *schmunzel* in Parlament und Regierung. Und wenn ihr so weiter macht, wundert euch nicht über die niedrige Wahlbeteiligung. Denn irgendwie verlier ich aktuell mal wieder absolut die Lust, zu wählen. Bringt ja nichts, denn man kann scheinbar ja nur zwischen Beelzebub und dessen Konsorten wählen. 🙁 BTW: Diktatur und absolute Monarchie sind definitiv keine Alternativen! 😉
Abweichende Meinungen sind jedoch selbstverständlich gern gelesen – dieser Blogpost entstand primär aus Frust über solch (unbedachter?) Äußerungen besagten Mitgliedes unserer aktuellen Regierung…