Unverhältnismässig

Eine weitere Mahnende Stimme (Golem berichtet) erhebt sich (wie schon sie viele vor ihr) gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismässig und verfassungswidrig – wie ich das ja auch bereits etwas ausführlicher hier dargestellt habe. Besonders interessant finde ich hier den zusätzlichen Hinweis auf das in Art. 8 EMRK europaweit garantierte Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie auf BVerfGE 65, 1, 47, wo „nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken“ explizit das Speichern pauschaler Standort- und Verbindungsdaten untersagt.
Aber was will man von Leuten erwarten, die so tief in die Grundrechte jedes einzelnen Bürger eingreifende ja eher einfach durchwinken – wohl auch weil (zum Teil aufgrund ihrer eigenen Inkompetent das Thema Internet und Kommunikation im digitalen Zeitalter betreffend) wohl auch gar nicht erfassen, was sie dort eigentlich tun. Ein gutes Beispiel dafür ist das von mir hier entdeckte Video:


Link: sevenload.com

Man sollte solche tief in Grundrechte eingreifende Entscheidungen nun mal nicht ohne weiteres Leuten überlassen, die von der eigentlichen Materie kaum Ahnung haben. 😉
Das ULD jedenfalls warnt auch davor, was es für die Kommunikation in einer Gesellschaft bedeuten könnte, wenn sich die Kommunizierenden der ständigen Präsenz einer solchen Überwachung bewußt sind. Besonders der zivilrechtliche Auskunftsausspruch und die daraus resultierenden Gefahren werden hervorgehoben. Den kompletten Bericht gibt es für Interessierte hier zu lesen.

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2 Responses to “Unverhältnismässig”

  1. […] Wirklich Klasse, was Alexander Svensson da aus den Schätzen des (frei verfügbaren) Prelinger Archives zusammengebaut hat: Planet unter Beobachtung – ein Clip gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sehr sehenswert. Es ist auch mal wieder Zeit daran zu Erinnern, daß die staatliche Totalüberwachung jeglicher bürgerlicher Telekommunikation bereits am 1. Januar 2008 beginnt. Wer noch etwas tun will, kann sich jederzeit der Sammelklage anschließen und/oder bei der Demo am 22.09. in Berlin teilnehmen. Ob es die teilweise inkomptenten Politiker davon abhalten wird, diesen Wahnsinn Wahrheit werden zu lassen bezweifle ich zwar, aber zumindest muß man sich von seinen Nachkommen nicht vorwerfen lassen, daß man nichts dagegen getan hat…. […]

  2. […] Der Author will damit wohl zum Ausruck bringen, daß der Staat die Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung beendet. Darüber hatte ich mich ja auch bereits einmal ausgelassen. Heute wird auf jeden Fall im Bundestag über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt – und ich befürchte mal daß er einfach durchgewunken wird. Die in dieser Hinsicht inkompetente Politikerkaste braucht sich ja keine Sorgen zu machen, da sie sich selbst von dieser Regelung ausgeschlossen hat. Aber nicht nur die Regierung dieses Landes hat sich alleine schuldig gemacht – den größten Vorwurf muß man der gesichtslosen Bürokaratiekrake mit Namen “Europäische Union” geben, die unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung eine solche Richtlinie überhaupt erst erlassen hat. Wer will, kann die Diskussion im Livestream des Bundestages mitverfolgen. Aber Vorsicht, es ist zu befürchten daß man sich durch zu großes Interesse an so etwas verdächtig macht. Denn selbst der Justizministerium kennt ja offensichtlich nicht einmal die Grundlagen des Datenschutzes und protokollierte bis vor kurzem jeden Zugriff mit. von JaBB um 09:55 Uhr tags: Jena photo politik vorratsdatenspeicherung Ähnliche Posts: Bürger unter GeneralverdachtStop1984HochwasserFlaschensammlungAltstadtfest   [TrackBack URI]  [PermaLink]  | | | – | [Translate] […]

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