Bindend

Gesehen am Rathaus in Jena.

Die Grundrechte binden Gesetzgebung

geboren 23 Mai 1949 – gestorben 9. November 2007

Gemeint ist hier wohl Artikel 1, Absatz 3 des Grundgesetzes der da lautet:

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

….

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Der Author will damit wohl zum Ausruck bringen, daß der Staat die Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung beendet. Darüber hatte ich mich ja auch bereits einmal ausgelassen. Heute wird auf jeden Fall im Bundestag über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt – und ich befürchte mal daß er einfach durchgewunken wird. Die in dieser Hinsicht inkompetente Politikerkaste braucht sich ja keine Sorgen zu machen, da sie sich selbst von dieser Regelung ausgeschlossen hat. Aber nicht nur die Regierung dieses Landes hat sich alleine schuldig gemacht – den größten Vorwurf muß man der gesichtslosen Bürokaratiekrake mit Namen “Europäische Union” geben, die unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung eine solche Richtlinie überhaupt erst erlassen hat.
Wer will, kann die Diskussion im Livestream des Bundestages mitverfolgen. Aber Vorsicht, es ist zu befürchten daß man sich durch zu großes Interesse an so etwas verdächtig macht. 😉
Denn selbst der Justizministerium kennt ja offensichtlich nicht einmal die Grundlagen des Datenschutzes und protokollierte bis vor kurzem jeden Zugriff mit.

Nachtrag 14:29 Uhr:
Der Gesetz ist mit 366 Ja-Stimmen durch. Ich habe die Diskussion im Bundestag nun doch auf Phoenix verfolgt und habe das Ergebnis mit größter Besorgnis zu Kenntnis genommen. Ein sehr dunkler Tag für die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien der Großen Koaliton haben damit aber gezeigt, daß man sie keinesfalls wiederwählen darf – die Gefahr des Ausbaus des von Ihnen damit initiierten Überwachungsstaates ist einfach zu groß. Politiker die Bürgerrechte einfach so abschaffen, gehören nicht ins Parlament!!!11elf

Nachtrag II – 17:30 Uhr:
Auf Abgeordnetenwatch.de gibt es inzwischen eine Liste der “Gegner von Bürgerrechten”, die für die Überwachung des Bevölkerung gestimmt haben. Am besten Ausdrucken und aufheben, damit man weiß, wen man keinesfalls(!) noch mal wählen sollte. 😉
Des weiteren ist mir zu Ohren gekommen, daß die Bundesregierung bereits am 28.09.2007 einem “Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität” beigetreteten ist, in dem 52 Staaten weltweit (also auch außerhalb der EU) Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnet werden. Also nichts von “nur mit richterlichem Beschluss” und “nur bei Tatverdacht von schweren Straftaten” wie es die Sprecher der Großen Koalition noch während der heutigen öffentlichen Diskussion frech ihren Parlamentskollegen und den Zuschauern vorgegaukelt haben – sondern eine offene Tür für Datamining in großem Stil durch Drittstaaten mit anderem Rechtssystem und womögliche Transferierung der gesammelten Daten in diese Länder, wo es dann wieder keinerlei Speicherfristen wie hier in Deutschland gibt! Und als Bürger wird man natürlich nicht über so etwas informiert. Selbst die Opposition hat dies, so sagte Jan Korte von der Linken im Gespräch mit der ARD, erst am heutigen Tage erfahren. [Quelle]

Kann man solchen Politikern wirklich noch vertrauen????

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3 Responses to “Bindend”

  1. “Politiker die Grundrechte einfach so abschaffen, gehören nicht ins Parlament.” … sondern an die Mauer … welche heute vor 18 Jahren fiel!!

    Es gehört schon eine Menge Arroganz dazu zu behaupten es sei zum Wohle des Bürgers, denn man schützt die gewonnen Daten und benutzt sie nur für den Kampf gegen den Terror.

    Der Zugriff auf die Kontodaten hat es doch eigentlich schon unter Beweis gestellt …

  2. Nur um das klar zu stellen, mit dem ersten Absatz will ich natürlich sagen das die Politiker meiner Meinung nach den Kontakt zum Volk verloren haben.

    Nicht das jemand noch auf falsche gedanken kommt!

  3. […] JaBB hat noch einige interessante Zeilen dazu verfasst. […]

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