Es fängt an…

Länder wünschen Zugriff auf TK-Vorratsdaten

Natürlich wünschen sie dies für Unternehmen – war ja nur eine Frage der Zeit bis es dazu kommt. Solche Datenberge erzeugen erwartungsgemäß Begehrlichkeiten! Dessen war man sich ja von Anfang an bewußt.
Mal schauen wann es einfach ohne große Diskussion mit einer Mehrheit der großen Koalition durch den Bundestag durchgewunken wird. Vielleicht schon nächstes Frühjahr? Wer weiß. 🙁
Damit strafen sich zwar Minister wie Zypris und die Fürsprache-Redner (vor allem der großen Koalition) während der Diskussion im Bundestag bei dem Beschluß am 09.11.2007 Lügen – aber das dürfte sie als Politiker ja kaum kümmern, denn immerhin ist DAS ist ja ihr Job!! Irgendwie werden sie sich schon rausreden. ;-( Wehret den Anfängen!

Ceterum censeo “Carthaginem” esse delendam

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3 Kommentare to “Es fängt an…”

  1. healer meinte am 25.11.2007 um 10:19 Uhr :

    So isses, diese Tage und vor allem immer wieder der neunte November werden den enschen noch lange zu denken geben. es gibt in DE meinerMeinung nach aber immer noch ein letztes Bollwerk der Demokratie. Das Verfassungsgericht. Solange diese Zwölf das Weswntliche nicht aus den Augen verlieren ist noch nicht alles verloren. Aber Vorsicht! Keiner sollte sich darauf verlassen. Merken: aus Filmen wie “V for Vendetta” und “Gattaca” kann man lernen.


  2. JaBB meinte am 25.11.2007 um 11:19 Uhr :

    Das Problem ist, das EU-Recht offensichtlich über dem Recht der einzelnen Länder steht – ähnliches wie das hiesige “Bundesrecht bricht Landesrecht”. Wenn die volksfremden, lobbygesteuerten und trotzdem noch überbezahlten Bürokraten in Brüssel beschließen, daß z.B. auf Urheberrechtsverstöße von nun an lebenslange Haft steht, dann kann da auch das BVerfG nichts machen. 🙁


  3. P.Beckenkamp meinte am 26.11.2007 um 12:31 Uhr :

    Guten Tag JaBB,

    ich habe nach einer E-Mail Adresse von Ihnen gesucht, leider ohne Erfolg. Daher auf diesem Wege mein Kontaktversuch:
    Ich würde gerne mit Ihnen über die Verfügbarkeit von Stadtbildern Jena sprechen. Ich bin Werbekaufmann und muss gerade für einen in Jena ansässigen Kunden eine Broschüre erstellen. Bitte schreiben Sie mich einmal hierzu an. Meine Adresse habe ich im entsprechenden Feld hier hinterlegt.

    Vorab vielen Dank


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