EU will Internet kontrollieren

Was ich bei golem.de da schon wieder lesen muss lässt mir mal wieder wirklich die Galle hochkommen. Am vergangenen Donnertag teilte die EU-Kommission in ihrer dem Papier “Verwaltung des Internet – die nächsten Schritte” mit, dass nun, nachdem die private Wirtschaft ja “gute Arbeit” beim Ausbau des Internet geleistet habe, die Regierungen mehr Kontrolle über die Verwaltung des Internet übernehmen müsse.
Warum sollte man einem Pack von Internetausdruckern und hörigen Lobbysklaven bitte die Verwaltung des Internet überlassen? 😉
Liest man weiter, begründet die EU-Kommission es also mit der Wirtschaftskrise und sagt, dass das Internet zu einer kritischen Ressource geworden sei. Weiter heißt es das “verständlicherweise höhere Erwartungen an die Regierungen, dass diese sich proaktiver als früher für öffentliche Interessen einsetzen.“. Die haben da wohl was falsch verstanden: Man erwartet nicht mehr Kontrolle des Internet durch ein von Industrielobbies gesteuertes, bürgerfernes Bürokratiemonsters, sondern dass Leute die Google für einen Browser halten und Assistenten für das lesen von eMails einstellen, dass sie verdammt noch mal die Finger von etwas lassen, das sie nicht verstehen und daher wahrscheinlich fürchten.

Frech finde ich ja auch noch, zu behaupten man wolle “dass das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt.“. Einer Institution, die Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung beschließt und willfährig Personendaten seiner Bürger an Länder ohne Datenschutzbestimmungen (ich spreche z.B. vom Fluggastdatenaustausch mit den USA) ausliefert, hat mit Sicherheit wenig Interesse an Dingen wie “Innovation” oder “freier Meinungsäußerung” – das mit der “wirtschaftlichen Entwicklung” nehme ich ihnen jedoch aber ab, da dies wahrscheinlich Dinge umfasst, die ihnen von ihren “Herren und Meistern” aus den großen Industrielobbys vorgeschrieben wurden. *gg*
Ich prophezeie jetzt schon, dass wahrscheinlich zu einer der ersten Maßnahmen der EU die Ausweitung der Internetzensur auf alle Mitgliedsstaaten sein wird. Koalitionspolitiker hier aus Deutschland haben ja bereits angedeutet, dass sie sich dafür einsetzen wollen – die Proteste aus dem Volk geflissentlich ignorierend – werden sie werden bei den Politkern aus anderen EU-Überwachungsstaaten wie Großbritannien mit Sicherheit sofort auf Zuspruch treffen.
Schöne neue Welt…. 🙁

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