Lissabon-Vertrag

Heute urteilen die Richter des Bundesverfassungsgericht über den EU Vertrag von Lissabon. Falls die Verfassungsrichter kein paar klare Einschränkungen vornehmen heißt es wohl: Ciao Grundgesetz, Machts gut Grundrechte wie wir sie kennen, Leb wohl Souveränität der Bundesrepublik und Hallo Supralobbyismus sowie Heil dem unkontrollierbaren Bürokratiemonster EU(C)thulhu. eek
Auch wenn ich die EU grundsätzlich für eine gute Idee halte, lässt ihre aktuelle Umsetzung ja nun doch sehr zu wünschen übrig.

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