Lissabon-Vertrag
Heute urteilen die Richter des Bundesverfassungsgericht über den EU Vertrag von Lissabon. Falls die Verfassungsrichter kein paar klare Einschränkungen vornehmen heißt es wohl: Ciao Grundgesetz, Machts gut Grundrechte wie wir sie kennen, Leb wohl Souveränität der Bundesrepublik und Hallo Supralobbyismus sowie Heil dem unkontrollierbaren Bürokratiemonster EU(C)thulhu. ![]()
Auch wenn ich die EU grundsätzlich für eine gute Idee halte, lässt ihre aktuelle Umsetzung ja nun doch sehr zu wünschen übrig.
