Daily political Dünnpfiff – Heute: der Internetausweis
Es vergeht wirklich kein Tag, an dem nicht neuer geistiger Dünnpfiff von unseren Bundespolitikern veröffentlicht wird. Wie ich heute bei golem.de lesen darf fordert dieses mal Fraktionsvize der Union (CDU – was sonst?) Wolfgang Bosbach den „rückverfolgbaren Internetausweis“ mit dem jeder Internetnutzer genau identifizierbar wird. Noch mehr gläserner Bürger. Außerdem fordert er mehr verdeckte Ermittler als Internetpatroullie, die ständig nach dem unsagbar Bösen aus dem den meisten Politikern wohl unverständlichen Internetz suchen. Warum gibt der seinem Kind nicht gleich einen Namen: Internet-Stasi. Warum fordert eigentlich kein CDU-Politiker, jedem Menschen eine Wanze mit Peilsender zu implantieren, um ihn ständig überwachen und kontrollieren zu können? Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wäre das doch sehr hilfreich. Oder würde das eventuell ihre Stammwählerschaft verärgern?? 😉
Ich hoffe wirklich darauf, dass diese Leute zur Bundestagswahl im September wirklich mal eine Abreibung durch die Wähler erhalten. Wer so massiv gegen jeglichen Datenschutz vorgeht, gehört nicht an die Regierung sondern verboten (um mal den Terminus der Politiker zu verwenden). Die Gesetzgebung ist kein grund- und bürgerrechtefreier Raum – auch wenn in den Köpfen einiger Politiker es wohl so zu sein scheint.
Ich bin fast sicher, dass der Artikel nur der Sommerloch-Remix eines überforderten Zeitungs-Volontärs ist, der die Häfte (wenn es reicht) nicht verstanden hat. Mit dem Ausweis ist der eh´ geplante elektronische Personalausweis gemeint, der auch ein Zertifkat tragen kann und auch zur Legitimierung im Internet verwendet werden kann – aber nicht muss.
Abgesehen davon hat die CDU die Internet-Ausdrucker nicht für sich alleine gepachtet, das zieht sich hübsch durch die komplette Parteienlandschaft.
Dann hat der aber ziemlich viel falsch verstanden. Klingt für mich eher als würde jemand über etwas reden, von dem er technisch keine Ahnung hat.
Dass die CDU hier nicht alleine am Überwachungsstaat werkelt ist natürlich klar – aber sie ist nun einmal die treibende Kraft bei den meisten dieser grundrechtswidrigen Gesetzesvorlagen, die dann in Karlsruhe entschärft oder ganz gekappt werden.
Hätten wir eine Three-Strikes-Regel bei Gesetzen (ähnlich wie Loi Hadopi in Frankreich bei Filesharern) hätte sich die CDU schon vor Monaten für lange lange Zeit aus der Politik selbst ausgeschlossen… 😉
…heute so wahr wie damals…
Dem kann ich nur zustimmen – so was nennt sich Beratungsresistent. 😉