Archive for the ‘politik’ Category

Aus! Servus Endlich!

Samstag, Februar 18th, 2012

Aus! Servus Endlich!

Reaktionen verschiedener regionaler und überregionaler Zeitungen auf den Rücktritt von Bundespräsident Wulff in fast poetischer Anordnung

Aufgenommen heute im Einstein Center in München

Not my president

Dienstag, Juni 1st, 2010


Not my president

Ursula „Zensursula“ von der Leyen oder Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble als Bundespräsident(in)?
Eine Frau die mit fadenscheinig Begründungen versucht hat eine staatlich kontrollierte Zensurinfrastruktur im deutschen Internet einzuführen, sich dabei keiner politischen Diskussion mit ihren Kritikern gestellt, polarisiert und ihre Gegner sogar teilweise auf infame Weise diffamiert hat als deutsches Staatsoberhaupt?
Nein danke!
Aber Schäuble, der ehemalige Bundesinnenminister, der (zum Glück größtenteils erfolglos) unter dem scheinheiligen Argument erhöhter Sicherheit vor Terrorismus den Maßnahmen die einem Überwachungsstaat gleichen propagiert hat? Ein Mann, der „vergessen“ hat während Kohls Klüngelrepublik Regierungszeit eine „Parteispende“ in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben?
Ebenfalls: Nein danke.

Gibt es keine tragbareren Alternativen? Frau Merkel? Anyone? Ich mein ja nur…

[Bild gefunden bei Soup.io]

Nachtrag: Bei Netzpolitik gibts auch einen sehr lesenenwerten Artikel zu diesem Thema

Vorratsdatenspeicherung gekippt

Dienstag, März 2nd, 2010

YESSSS!!!!
Wie gerade vorhin bekannt gegeben wurde kippt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und erklärt sie für Verfassungswidrig. Das Gesetz ist damit ungültig und alle bisher gespeichert Daten müssen gelöscht werden. Die Bundesregierung wird hier nachbessern müssen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

Ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten von geheimen ACTA-Verhandlungen, dem Versuch Zensur über einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Hintertür einzuführen, netztechnisch größtenteils inkompetenten „Volksvertretern“, einer aktiven Bedrohung der Netzneutralität und bizarren Ideen wie der Sendezeit für Webseiten.

Gäbe es für eine Three-Strikes-Regel für Politik hätten sich spätestens jetzt gewisse „Volksparteien“ vor allem des mitte-rechts Spektrums ins Aus katapultiert und sollten für mindestens eine Regierungsperiode von jeglichen parlamentarischen und regierungstechnischen Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Die extreme Zunahme bei der Einbringung verfassenfeindlicher Gesetzesvorschläge vor allem durch diese Gruppe ist wirklich bedenklich. 😉

Danke Bundesverfassungsgericht – you made my day…

Nachtrag (13:42 Uhr):

Bedenklich ist natürlich, daß das Bundesverfassungsgericht nicht prinzipiell die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten für Verfassungswidrig erklärt, sondern nur die aktuelle Umsetzung aufgrund der großen Streubreite für unzulässig hält und eine vor allem im Bereich der Bedingungen für einen solchen Eingriff Nachbesserungen fordert.
Also nur ein Teil- oder doch ein Phyrrussieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung? Denn nun ist zu befürchten dass man in Berlin einfach ein paar geschickte juristische Verklausulierungen in den Gesetzestext einbaut und damit jeder Nutzer von Telekommunikationsmitteln wieder unter Generalverdacht stellt. Jetzt ist es an der Politik zu zeigen, ob man den über 34.900 Klägern (zu denen ich auch zähle) auch wirklich zugehört hat.

Natürlich liegt die Verantwortung für die fortschreitende Entmündigung der Bürger nicht nur in Berlin, sondern ist auch und vor allem bei der EU zu suchen. Nicht nur dass dort die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs verzapft wurde. Dort sind die Einflußnahme durch Lobbyisten und anderen „Interessenverbänden“ auf die Politik auch noch weitaus stärker als in den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten.

Denn wer (um nur ein Beispiel zu nennen) z.B. Großkonzernen wie z.B. Südzucker, Coca Cola und Haribo Agrarsubventionen in zweistelliger Millionenhöhe zuschustert, während die Bauern für die das Geld ja eigentlich gedacht ist am Existenzminimum dahinkräkeln, sollte sich lieber erst mal an den eigenen Ohren aus dem Klüngeleisumpf ziehen, bevor er seine Wähler und Bürger generell als potentielle Verbrecher hinstellt. Über den Sinn und Unsinn von solchen Subventionen im Allgemeinen möchte ich an dieser Stelle gar nicht denken.

Haben wir uns wohl doch zu früh gefreut…

Unverständliches Vertrauen

Donnerstag, Oktober 29th, 2009

Da bin ich wirklich sprachlos.
Aber was „Parteispenden“ angeht ist die CDU ja noch nie offen umgegangen – die damalige CDU Spendenaffäre ist ja auch nie wirklich aufgeklärt worden – und die 100.000 DM sind auch nicht wieder aufgetaucht. Ist schon seltsam. Nun ja, wer von Lobbyisten bezahlte Politik will, wählt eben diese CDU. 😉

Münchner Innenstadt und Steinmeier [16.09.2009]

Mittwoch, September 16th, 2009

Nach Ende des heutigen Schulungstages machten wir uns auf den Weg in die Münchner Innenstadt, um ein wenig Sightseeing zu betreiben. Mit Hilfe unseres Navigationssystemes kämpften wir uns durch den Feierabendverkehr bis zu einem der Parkhäuser durch. Doch ich sollte meine Wahl für die sogenannte Pschorr Hochgarage bald bereuen. Schon die Auffahrt zur ersten Etage war ziemlich steil und endete ziemlich spitzwinklig, so dass ich (zum Glück unbegründet) befürchtete mit dem Auto aufzusetzen. Doch es kam noch schlimmer: denn nun mussten wir durch eine enge, kaum autobreite, sich windende Auffahrt nach oben bis auf das oberste Parkdeck. Ich schwitzte als Fahrer wahrlich Blut und Wasser, während ich mich fast in Schrittgeschwindigkeit bis nach oben kämpfte – ich wollte den Firmenwagen ja nicht beschädigen.

pschorr_hochgarage_muenchen

Wäre ich bloß weiter gefahren – in der Nähe gab es mindestens noch 2 weitere Parkhäuser. 🙁
Zum Glück ging alles gut und wir machten und auf den Weg in die Münchner Fußgängerzone, wo ich die ersten Aufnahmen machen konnte.

Hirmer Haus Dom zu Unserer Lieben Frau (Frauenkirche)
Links: Hirmer Haus – Rechts: Dom zu Unsrer Lieben Frau (Frauenkirche)

Trachtenmode
Trachtenmoden

Leider erwies sich schnell, dass die Lichtverhältnisse bei dem trüben Wetter heute sich für Sightseeing nicht so toll eignete. Als wir den Marienplatz am alten Rathaus von München erreichten, fanden wir dort eine große Menschenmenge und ein umfangreiches Polizeiaufgebot vor.

Menschenansammlung Menschenansammlung
Menschenansammlung auf dem Marienplatz

Schnell wurde uns klar: Hier fand offensichtlich eine Wahlkampfveranstaltung der SPD statt. Und als Höhepunkt des Abends sollte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hier sprechen. An dieser Stelle möchte ich klar stellen, dass das Zusammentreffen dieses Ereignisses und unser Besuch in der Innenstadt rein zufällig stattfand. Ich sympathisiere nicht mit dieser Partei und möchte nur über die Begegnung berichten.
Es lief zu jenem Zeitpunkt aber nur ein Werbevideo und die Bühne war leer, daher setzten wir unseren Rundgang erst einmal fort. Ich persönlich hätte es mir auch nicht unbedingt antun müssen, aber meine Kollegen schienen sich dafür zu interessieren und außerdem hat man ja nicht jeden Tag die Gelegenheit, ein Regierungsmitglied live zu erleben – daher wollten wir später noch einmal zurückkehren.
Kurz hinter dem Marienplatz stieß ich – das aber nur am Rande erwähnt – auf den Müncher Apple Store, den ersten „richtigen“ Apple Store hier in Deutschland. Den musste ich natürlich sofort ablichten. 😉

Apple Store München
Apple Store München

Nach einigen weiteren Laufkilometern und einer Stärkung in einem Burger King – Fastfoodrestaurant kamen wir schließlich zurück zum Marienplatz. Steinmeier war noch nicht da, aber die SPD-Kandidaten von München und einige Prominenz. Ziemlich weit hinten suchten wir uns einen Platz und beobachteten das Spektakel. Gerade wurde irgend ein Berliner Schauspieler und SPD Sympathisant (dessen Name mir aktuell entfallen ist) der „extra angereist war“ interviewed. Die Menschentraube vor der Wahlkampfbühne hatte sich auch weiter vergrößert.

Schauspieler Menschentraube

Dann war es so weit – Außenminister Steinmeier erreichte den Marienplatz und ein paar (bestellte) Fahnen- und Plakateschwenker begannen in einer Ecke des Marienplatzes mit ihrem Gejubel. Auf einer großen Leinwand wurde der händeschüttelnde und winkende Politiker für alle deutliche gezeigt, während er sich durch die Massen seinen Weg zur Bühne bahnte.

Steinmeier kommt Händeschütteln
Steinmeier erreicht die Bühne

Anschließend begann der Müncher SPD-Oberbürgermeister Christian Ude mit einer Begrüßungsrede, in der er natürlich auch wahlkampfkonform noch einmal auf alles Hinwies, was die CSU in Bayern falsch gemacht hat. Als ob die SPD keine Fehler machen würde – aber ich will ja keine Partei ergreifen, denn meine Meinung über CDU/CSU habe ich ja auch in dieser Publikation häufig genug kund getan…

Christian Ude - Bürgermeister
SPD-Prominenz
SPD-Prominenz Plakatschwenker
Während der Rede von Christian Ude

Dann war es soweit: Frank-Walter Steinmeier – aktueller Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD trat an das Rednerpult und begann mit seiner Wahlkampfrede.

Steinmeier Steinmeier

Eins muß man ihm lassen: Ein guter Rhetoriker ist Steinmeier. Kräftige Stimme, passende Körperhaltung, Augenkontakt, Hände und Arme zur Unterstützung und Unterstreichung seiner Aussagen – passte schon irgendwie alles. Wenn mir nicht klar wäre, dass Politiker im Wahlkampf gerne das blaue vom Himmel versprechen um gewählt zu werden und auch die SPD an der Regierung primär Lobbyistengesteuert ist, ebenso wie die CDU, hätte er mich schon fast überzeugen können. Aber wer hat denn so ein Zeug wie Hartz IV und Co verzapft? War das nicht ach so soziale und bürgerfreundliche SPD? Hat sie nicht die Vorratsdatenspeicherung mit und die Internetzensurinfrastruktur – äh, natürlich die Sperren die NUR und AUSSCHLIESSLICH (jaja, wers glaubt…) gegen die böse industriell organisierte KiPo-Mafia mit beschlossen? Hat sie nicht immer brav und linientreu mit ihrem Koalitionspartner fast einstimmig im Bundestag mit Ja gestimmt wenn es darum ging unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung den Datenschutz weiter einzuschränken, die Behördenbefugnisse zu erweitern und die Grundrechte weiter einzuschränken? Kleineres Übel – na ja, vielleicht – aber mit Sicherheit kein Heilsbringer wie Herr Steinmeier es hier von seiner Kanzel predigte und seine Zuhörer glauben machen wollte. Aber so ist eben Wahlkampf – und Wahlversprechen sind nach der Wahl eh vergessen. Wer glaubt dass die CDU unter Merkel Steuern senkt, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.

Publikum Steinmeier

Nach über einer Stunde war das ganze dann vorbei. Wir machten uns auf den Rückweg zum Parkhaus,

Hirmer Haus

und nachdem ich uns vorsichtig den engen Weg über die Parkgaragen-Rampe zurück auf die Straße gebahnt hatte gings zurück ins Hotel. Interessantes Erlebnis den Wahlkampf auch mal Live zu erleben…

Plakat-Remixe

Dienstag, August 11th, 2009

schauble10
Bei netzpolitik.org gibts ein paar schöne Schäuble Plakat-Remixe – unbedingt anschauen.
Treffen größtenteils genau ins Schwarze…. (oh oh – was für ein Wortspiel)

Nachtrag: Inzwischen hat Wolfgang Schäuble – wie Netzpolitik selbst und auch gulli.com berichten – eine Abmahnung wegen dieser Remixe angedroht. Die Anwälte von netzpolitik.org, so wird dort berichtet, sagen aber dass dies unter Satire und Meinungsfreiheit fällt. Bin mal gespannt ob sie es drauf ankommen lassen – denn eines steht fest: Ganz lassen sich die inzwischen überall verbreiteten Plakat-Remixe wohl nie mehr aus dem Netz entfernen. Aber da ja gleich mit Copyright-Keule ausgeholt wird, kann da noch einiges passieren. Ich beobachte das mal und reagiere ggf. entsprechend…

Daily political Dünnpfiff – Heute: der Internetausweis

Dienstag, August 11th, 2009

Es vergeht wirklich kein Tag, an dem nicht neuer geistiger Dünnpfiff von unseren Bundespolitikern veröffentlicht wird. Wie ich heute bei golem.de lesen darf fordert dieses mal Fraktionsvize der Union (CDU – was sonst?) Wolfgang Bosbach den „rückverfolgbaren Internetausweis“ mit dem jeder Internetnutzer genau identifizierbar wird. Noch mehr gläserner Bürger. Außerdem fordert er mehr verdeckte Ermittler als Internetpatroullie, die ständig nach dem unsagbar Bösen aus dem den meisten Politikern wohl unverständlichen Internetz suchen. Warum gibt der seinem Kind nicht gleich einen Namen: Internet-Stasi. Warum fordert eigentlich kein CDU-Politiker, jedem Menschen eine Wanze mit Peilsender zu implantieren, um ihn ständig überwachen und kontrollieren zu können? Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wäre das doch sehr hilfreich. Oder würde das eventuell ihre Stammwählerschaft verärgern?? 😉
Ich hoffe wirklich darauf, dass diese Leute zur Bundestagswahl im September wirklich mal eine Abreibung durch die Wähler erhalten. Wer so massiv gegen jeglichen Datenschutz vorgeht, gehört nicht an die Regierung sondern verboten (um mal den Terminus der Politiker zu verwenden). Die Gesetzgebung ist kein grund- und bürgerrechtefreier Raum – auch wenn in den Köpfen einiger Politiker es wohl so zu sein scheint.

Verkehrsregeln im Internet

Montag, August 10th, 2009

Wie ich bei golem.de lesen muss fordert jetzt auch der CDU (was auch sonst?) Politiker und Kanzleramtschef Thomas de Maizière nun „Verkehrsregeln für das Internet“ einführen. Er spricht dabei von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ – was für eine übertriebene Polemik!!
Wie schon seine Parteikollegin Ursula „Zensursula“ von der Leyen – für die ja das Internet ein „rechtsfreier Chaosraum“ zu werden droht – will er das Internet noch stärker regulieren als es sowieso schon ist. Sind wir doch mal ehrlich: Das Internet ist inzwischen stärker reguliert und kontrolliert als das reale Leben. Wenn wie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für jeden Bürger jede physisch besuchte Adresse (Wohnhaus, Arbeit, Freunde usw.) und von jedem verschickten Brief Absender, Empfänger und Betreffzeile gespeichert würde, um bei einer eventuellen Straftat darauf zurückgreifen zu können, würde doch auch ein Aufschrei durch das Volk gehen, oder etwa nicht? Oder würden die Bürger das einfach so hinnehmen? Vielleicht hätte eine entsprechende (CDU-)Regierung (mit 80% der Stimmen der SPD natürlich) das bestimmt längst beschlossen und im Schnellverfahren durch den Bundesrat gewinkt worden, wenn es technisch nicht so aufwendig wäre – natürlich unter dem Deckmantel der KiPo- oder Terrorbekämpfung. 😉
Selbst die Polizei – sonst eher als willfähriger Exekutivarm der Politik bekannt – kritisiert inzwischen die ständige herumfummelei am Grundgesetz.
Diese Leute in Berlin sollten sich doch erst einmal selbst mit dem Thema Internet auseinandersetzen, anstatt ständig so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben. So ein dummes und arrogantes Verhalten ähnelt z.B. jenem eines Westdeutschen, der niemals die neuen Bundesländer besucht hat und dennoch sie als „Dunkeldeutschland“ bezeichnet und darüber herzieht. Wer keine Ahnung hat, soll doch einfach den Mund halten….

Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

<überlegungen>
Das Ziel eines demokratischen Rechtsstaates sollte nicht die fortschreitenden Entmündigung des Volkes sein, wie spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den meisten Industrienationen vorangetrieben wird. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen in übernationale Spheren wie es mit dem Vertrag von Lissabon beschlossene Sache ist und zum Glück vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt und entschärft wurde, schafft man ja auch nicht gerade ein höheres Maß an Transparenz in der Politik. Zynischerweise behauptet man auf EU-Ebene ja etwas ganz anderes – ich zitiere:“…Mit dem Vertrag von Lissabon soll die EU transparenter, entscheidungsfähiger und demokratischer werden…„. Transparenter? Demokratischer? Dass ich nicht lache! Wer Machtbefugnisse auf die unkontrollierbare, von Lobbyisten und anderen Speichelleckern durchsetzte Europaebene verlagert, in denen eine entsprechende „Spende“ weitaus mehr Einfluß auf eine politische Entscheidung hat als der Willen irgendwelcher Wähler im fernen Heimatland, schafft genau das Gegenteil. Die Entscheidungen auf Europaebene SIND intransparent, widersprechen dem Prinzip der Gewaltenteilung und dienen eher der Festigung der Macht der bereits Mächtigen als einer wirklichen tiefergehenden Demokratisierung Europas.
Da darf natürlich nicht zugelassen werden, dass das Volk sich über das Internet informiert, organisiert oder austauscht. Schnell müssen Infrastrukturen geschaffen werden, die es bei Bedarf ermöglichen unliebsame Inhalte zu sperren oder zu entfernen und die potentiellen Verantwortlichen und ihre Sympathisanten zu verfolgen. Es kann ja nicht abgehen, dass sich eine neue APO gründet, die das Establishment kritisiert und die von ihm geworfenen Nebelkerzen verweht. Nicht dass das Volk merkt, wie es von ihren angeblichen „Vertretern“ im EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen regelrecht verraten wird.
Warum sagen sie nicht gleich: Konsumiere, friss, pflanze dich fort, zahle steuern und wähle. Ändern kannst du dadurch zwar eh nichts, aber vielleicht glaubst du es ja. Wir entmündigen dich währenddessen nach und nach, so dass du es erst merkst wenn es zu spät ist.

Die Politik sollte das Internet nutzen, um die Demokratie noch demokratischer zu gestalten, den direkten Dialog mit dem Bürger suchen und zum wirklichen Volksvertreter zu werden. Es reicht nicht von irgendwelchen Praktikanten nichtssagende Textbausteine als Antworten auf Briefe der Wähler wahllos zusammenklicken oder eine Antwort in einen Thread bei abgeordnetenwatch.de schreiben, im Wahljahr ein paar Mal von den anderen Parteimitgliedern im Heimatkreis bejubeln und ansonsten den Wähler einen guten Mann sein zu lassen.
Und das Neue und Unbekannte – im vorliegenden Fall das Internet – nicht gleich als Teufelszeug verschreien, es für alles Böse in der Welt verantwortlich machen und mit dem Gesetzes-Knüppel so lange drauf hauen, bis es euren konserativen und ewig-gestrigen Kleingeistern gemaß ist. Aus diesen Zeiten sollten wir doch inzwischen raus sein und aus der Vergangenheit gelernt haben.
Versucht lieber mit seinen Pionieren und ersten Siedlern in Dialog zu treten und es zu verstehen. Die Geschichte wird es euch danken.
</überlegungen>