Plakat-Remixe

schauble10
Bei netzpolitik.org gibts ein paar schöne Schäuble Plakat-Remixe – unbedingt anschauen.
Treffen größtenteils genau ins Schwarze…. (oh oh – was für ein Wortspiel)

Nachtrag: Inzwischen hat Wolfgang Schäuble – wie Netzpolitik selbst und auch gulli.com berichten – eine Abmahnung wegen dieser Remixe angedroht. Die Anwälte von netzpolitik.org, so wird dort berichtet, sagen aber dass dies unter Satire und Meinungsfreiheit fällt. Bin mal gespannt ob sie es drauf ankommen lassen – denn eines steht fest: Ganz lassen sich die inzwischen überall verbreiteten Plakat-Remixe wohl nie mehr aus dem Netz entfernen. Aber da ja gleich mit Copyright-Keule ausgeholt wird, kann da noch einiges passieren. Ich beobachte das mal und reagiere ggf. entsprechend…

Daily political Dünnpfiff – Heute: der Internetausweis

Es vergeht wirklich kein Tag, an dem nicht neuer geistiger Dünnpfiff von unseren Bundespolitikern veröffentlicht wird. Wie ich heute bei golem.de lesen darf fordert dieses mal Fraktionsvize der Union (CDU – was sonst?) Wolfgang Bosbach den “rückverfolgbaren Internetausweis” mit dem jeder Internetnutzer genau identifizierbar wird. Noch mehr gläserner Bürger. Außerdem fordert er mehr verdeckte Ermittler als Internetpatroullie, die ständig nach dem unsagbar Bösen aus dem den meisten Politikern wohl unverständlichen Internetz suchen. Warum gibt der seinem Kind nicht gleich einen Namen: Internet-Stasi. Warum fordert eigentlich kein CDU-Politiker, jedem Menschen eine Wanze mit Peilsender zu implantieren, um ihn ständig überwachen und kontrollieren zu können? Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wäre das doch sehr hilfreich. Oder würde das eventuell ihre Stammwählerschaft verärgern?? ;-)
Ich hoffe wirklich darauf, dass diese Leute zur Bundestagswahl im September wirklich mal eine Abreibung durch die Wähler erhalten. Wer so massiv gegen jeglichen Datenschutz vorgeht, gehört nicht an die Regierung sondern verboten (um mal den Terminus der Politiker zu verwenden). Die Gesetzgebung ist kein grund- und bürgerrechtefreier Raum – auch wenn in den Köpfen einiger Politiker es wohl so zu sein scheint.

Verkehrsregeln im Internet

Wie ich bei golem.de lesen muss fordert jetzt auch der CDU (was auch sonst?) Politiker und Kanzleramtschef Thomas de Maizière nun “Verkehrsregeln für das Internet” einführen. Er spricht dabei von “Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen” – was für eine übertriebene Polemik!!
Wie schon seine Parteikollegin Ursula “Zensursula” von der Leyen – für die ja das Internet ein “rechtsfreier Chaosraum” zu werden droht – will er das Internet noch stärker regulieren als es sowieso schon ist. Sind wir doch mal ehrlich: Das Internet ist inzwischen stärker reguliert und kontrolliert als das reale Leben. Wenn wie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für jeden Bürger jede physisch besuchte Adresse (Wohnhaus, Arbeit, Freunde usw.) und von jedem verschickten Brief Absender, Empfänger und Betreffzeile gespeichert würde, um bei einer eventuellen Straftat darauf zurückgreifen zu können, würde doch auch ein Aufschrei durch das Volk gehen, oder etwa nicht? Oder würden die Bürger das einfach so hinnehmen? Vielleicht hätte eine entsprechende (CDU-)Regierung (mit 80% der Stimmen der SPD natürlich) das bestimmt längst beschlossen und im Schnellverfahren durch den Bundesrat gewinkt worden, wenn es technisch nicht so aufwendig wäre – natürlich unter dem Deckmantel der KiPo- oder Terrorbekämpfung. ;-)
Selbst die Polizei – sonst eher als willfähriger Exekutivarm der Politik bekannt – kritisiert inzwischen die ständige herumfummelei am Grundgesetz.
Diese Leute in Berlin sollten sich doch erst einmal selbst mit dem Thema Internet auseinandersetzen, anstatt ständig so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben. So ein dummes und arrogantes Verhalten ähnelt z.B. jenem eines Westdeutschen, der niemals die neuen Bundesländer besucht hat und dennoch sie als “Dunkeldeutschland” bezeichnet und darüber herzieht. Wer keine Ahnung hat, soll doch einfach den Mund halten….

Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

<überlegungen>
Das Ziel eines demokratischen Rechtsstaates sollte nicht die fortschreitenden Entmündigung des Volkes sein, wie spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den meisten Industrienationen vorangetrieben wird. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen in übernationale Spheren wie es mit dem Vertrag von Lissabon beschlossene Sache ist und zum Glück vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt und entschärft wurde, schafft man ja auch nicht gerade ein höheres Maß an Transparenz in der Politik. Zynischerweise behauptet man auf EU-Ebene ja etwas ganz anderes – ich zitiere:”…Mit dem Vertrag von Lissabon soll die EU transparenter, entscheidungsfähiger und demokratischer werden…“. Transparenter? Demokratischer? Dass ich nicht lache! Wer Machtbefugnisse auf die unkontrollierbare, von Lobbyisten und anderen Speichelleckern durchsetzte Europaebene verlagert, in denen eine entsprechende “Spende” weitaus mehr Einfluß auf eine politische Entscheidung hat als der Willen irgendwelcher Wähler im fernen Heimatland, schafft genau das Gegenteil. Die Entscheidungen auf Europaebene SIND intransparent, widersprechen dem Prinzip der Gewaltenteilung und dienen eher der Festigung der Macht der bereits Mächtigen als einer wirklichen tiefergehenden Demokratisierung Europas.
Da darf natürlich nicht zugelassen werden, dass das Volk sich über das Internet informiert, organisiert oder austauscht. Schnell müssen Infrastrukturen geschaffen werden, die es bei Bedarf ermöglichen unliebsame Inhalte zu sperren oder zu entfernen und die potentiellen Verantwortlichen und ihre Sympathisanten zu verfolgen. Es kann ja nicht abgehen, dass sich eine neue APO gründet, die das Establishment kritisiert und die von ihm geworfenen Nebelkerzen verweht. Nicht dass das Volk merkt, wie es von ihren angeblichen “Vertretern” im EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen regelrecht verraten wird.
Warum sagen sie nicht gleich: Konsumiere, friss, pflanze dich fort, zahle steuern und wähle. Ändern kannst du dadurch zwar eh nichts, aber vielleicht glaubst du es ja. Wir entmündigen dich währenddessen nach und nach, so dass du es erst merkst wenn es zu spät ist.

Die Politik sollte das Internet nutzen, um die Demokratie noch demokratischer zu gestalten, den direkten Dialog mit dem Bürger suchen und zum wirklichen Volksvertreter zu werden. Es reicht nicht von irgendwelchen Praktikanten nichtssagende Textbausteine als Antworten auf Briefe der Wähler wahllos zusammenklicken oder eine Antwort in einen Thread bei abgeordnetenwatch.de schreiben, im Wahljahr ein paar Mal von den anderen Parteimitgliedern im Heimatkreis bejubeln und ansonsten den Wähler einen guten Mann sein zu lassen.
Und das Neue und Unbekannte – im vorliegenden Fall das Internet – nicht gleich als Teufelszeug verschreien, es für alles Böse in der Welt verantwortlich machen und mit dem Gesetzes-Knüppel so lange drauf hauen, bis es euren konserativen und ewig-gestrigen Kleingeistern gemaß ist. Aus diesen Zeiten sollten wir doch inzwischen raus sein und aus der Vergangenheit gelernt haben.
Versucht lieber mit seinen Pionieren und ersten Siedlern in Dialog zu treten und es zu verstehen. Die Geschichte wird es euch danken.
</überlegungen>

Reboot Hessen

reboot_hessen

Warum da am Ende rebootet wird ist zwar nicht ganz schlüssig, aber dennoch sehr amüsante Idee.
Bei Otto Normalbürger ruft es aber wohl eher unverständnis hervor befürchte ich…

[gesehen bei soup.io - die Originalquelle ist wohl hier bei flickr]

GEMA-Petition

Auch wenn zu erwarten ist, dass unsere lieben “Volksvertreter” das ganze wie gehabt ignorieren, unterstützt und zeichnet das Subnetmask Weblog die Petition zur GEMA-Reformierung, die bereits über 90.000 Bundesbürger gezeichnet haben.
Eine Reform der geltenden Richtlinien für Urheberrechtsschutz ist dringend notwendig. Damit ist NICHT gemeint, die Politiker wie bereits geschehen durch Lobbyarbeit (und vielleicht entsprechende Parteispenden?) dazu zu bringen, die Strafen für Kleine- und Kleinsturheberrechtsverletzungen drakonisch zu erhöhen und die Schüler, die ein paar MP3s tauschen zu Schwerstkriminellen abzustempeln, sondern das Quasi-Monopol der GEMA abzuschaffen und für eine gerechtere Verteilung der Erlöse zu sorgen. Weg mit der Contentmafia, der GEMA-Vermutung und der übermässigen und kostenineffektiven Bürokratie bei eben dieser Organisation.
Am Ende sei noch einmal darauf hingewiesen, das die Petition NICHT die Abschaffung der GEMA fordert, sondern nur eine Reform – weil geistiges Eigentum ja schützenswert ist…
Bleibt nur zu hoffen, dass bei dieser Reform eine Anpassung des Urheberrechts auch eine Anpassung an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters abfällt.

Nachtrag: Wie Gulli berichtet hat die GEMA inzwischen auf die Petition reagiert – aber anstatt irgendwo einzulenken oder Kompromissbereitschaft zu zeigen, erhöht sie gleich die Gebühren um 14%. Da fehlen mir wirklich die Worte – das ist ja wie einem am Boden liegenden noch einmal mit Anlauf in den Leib zu treten anstatt ihm zu helfen…