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Artikel 5 GG – ein Nachruf

Freitag, Juni 19th, 2009

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[via]

Wie ich ja bereits im vorherigen Post angedeutet habe: Die Zensur des Internet ist beschlossene Sache. Am gestrigen 18. Juni 2009 beschloss der deutsche Bundestag das als „Kinderporno-Sperren“ getarnte Zensurgesetz. Gleichzeitig teilte die Justizministerin Brigitte Zypris (wie u.a. netpolitik.org berichtet) mit, dass die seit dem Altertum geltende Unschuldvermutung (in dubio pro reo – im Zweifelsfall für den Angeklagten) nun entgültig abgeschafft sei. Ja ich weiß – diese Regel ist nirgendwo in einem deutschen Gesetz eindeutig verankert, aber man kann sie doch aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO ableiten. Wortwörtlich sagte sie:

„Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.“

Dabei hatte Zypries zu jener Zeit, als Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen des erste Mal mit dem Vorschlag von Internetsperren ankam noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – aber die sind durch genügend Lobbyarbeit und Druck von der Fraktion wohl inzwischen ausgeräumt worden.

Das wird natürlich für den unbedarften Gelegenheitssurfer nicht gerade einfach. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert sehr treffend anmerkt:

„… Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. … “

Da kann man für Leute die einmal in die Mühlen unserer Justiz geraten sind nur sagen: Gnade euch Gott. Selbst wenn sich hinterher alles als Irrtum herausstellt, ist man gesellschaftlich wohl unten durch wenn ein solcher Verdacht einmal publik geworden ist. Da hilft nur noch: Neuer Name, neuer Wohnort und evtl. eine Gesichts-OP (wenn ein Boulvardblatt darüber berichtet haben sollte) – oder halt der Strick.
Auch Versicherungen seitens einiger Poltiker, es würde keine Ausweitung auf andere Bereiche geben, können wir jetzt schon als Lüge abtun, gerade weil CDU-Politiker wie Herr Strobele von der CDU ja bereits im Vorfeld dieser Entscheidung forderten, die Sperren auf „Killerspiel-Seiten“ auszweiten. Machen wir uns nichts vor: Ist eine solche Infrastruktur einmal aufgebaut, werden Begehrlichkeiten geweckt, die von den Internetausdruckern in der Politik und ihren Fraktionslemmingen auf Druck der entsprechenden Lobbys nur allzu gerne befolgt werden.

<dampfablassmodus übertreibung="true" nicht-zu-ernst-nehmen="true">
Das über 130K (130.000) Bunderbürger eine Petition gegen dieses Gesetz gezeichnet haben, hat man in der üblichen Manier einer parlamentarischen Demokratie abgewickelt (Ich übertreibe hier mit Absicht mal absichtlich ein wenig):
Man lacht auf der Fraktionssitzung darüber, tut kurz so als würde man sich einer öffentlichen Diskussion stellen, betreibt ein wenig Kosmetik und macht dann weiter wie gehabt. Den Rest der öffentlichen Diskussion ignoriert man – immerhin macht man ja die Politik nicht fürs Volk. Wo käme man da hin – die Zahlen ja nur die Steuern und wählen sie.
Und wenn man dann mal gewählt werden will, lügt man ihm (dem Volk) die Hucke voll und verspricht alles mögliche – denn man weiß ja dass man sich hinterher nicht dran zu halten braucht. Nach vier Jahren hat der Gros der Otto Normalwählers ja eh vergessen, dass er beim letzten Wahlkampf mal wieder verarscht worden ist. Wie das Vieh zur Schlachtbank geht der Wähler wieder zur Wahlurne und macht sein Kreuz wieder genau dort wo er es schon immer gemacht hat – aus reiner Gewohnheit.
Dass er damit einem Regime die Legitimation gibt, die von den Gründervätern der Bundesrepublik erdachte Verfassung – die im übrigen vielen Ländern auch heute noch als Vorbild gilt – weiter auszuhöhlen und Grundrechte abzubauen kümmert ihn nicht. So lange er zu fressen hat, auf seinem Flachbildfernseher sich das Gehirn von DSDS, Supernanny, Jugendcoach Oliver Lück oder dem Musikantenstadel aufweichen lassen, am Samstag sein Auto waschen sowie seinen Rasen mähen und so sein kleinbürgerliches Leben führen kann ist ihm Politik nun mal egal. Denn er denkt: „Er kann allein ja eh nichts ändern.“ Da guckt man halt weg.
Wenn eine Gewerkschaft in der aktuellen Wirtschaftskrise einen sowieso kränkelnden Betrieb bestreikt, weil sie zwanzig Prozent mehr Lohn will, dann steht der Bürger natürlich mit bei den Streikposten, denn für die Gewerkschaftsbosse gehts um Prestige und Macht und für den Streikposten geht es ja um Geld – „sein“ Geld. Dass er damit den Betrieb den er bestreikt – seinen Arbeitgeber – entgültig Pleite machen könnte und sich damit in Zukunft in die Reihen der Arbeitslosen einreihen kann, ist ihm dabei egal, denn wie schon erwähnt: Es geht um Geld und bei Geld hört Loyalität, Freundschaft und jegliche Fähigkeit zu vorrausschauendem Denken bei vielen einfach auf. Aber ich schweife ab….
Und die politische Führungskaste? Die schließt sich selbst natürlich von jeglicher Maßnahmen die sie beschließt aus. Für Politiker in Ministerien, dem Bundestag und in Behörden gibt es nämlich Dinge wie Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren einfach nicht. Denn Politiker halten sich ja für besonders schützenswert. 😉
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Wer übrigens will, kann das Abstimmverhalten „seines“ Abgeordneten bei http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de überprüfen und dann darüber nachdenken ob er ihn noch einmal wählt. Dummerweise gibt es bis auf die Piratenpartei keine wirkliche Alternative zu den großen Volksparteien und besagte Piratenpartei nimmt zu vielen non-webkonformen Politikthemen bis heute gar keinen Standpunkt ein.

Gesetz gegen Cold Calls

Freitag, Mai 15th, 2009

Wie heise.de berichtet hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ (hier als PDF) den Bundesrat passiert, das den Verbraucher besser vor unerwünschten Werbeanrufen, sogenannten Cold Calls schützen soll.
Das unterdrücken der Rufnummer durch Call Center soll nun mit hohen Bußgeldern bis 10.000 Euronen geahndet werden und die Kunden können angeblich leichter aus Verträgen die auf diesem Wege geschlossen wurden wieder aussteigen können. Eine Forderung der Opposition, solche Verträge prinzipiell schriftlich bestätigen zu lassen hat aber keinen Eingang in dieses Gesetz gefunden.
Klingt ja ganz nett – ich frage mich nur welche Lobbygruppe da mal wieder nicht genug gezahlt hat, dass so etwas beschlossen wird. 😉 Denn das Lobbyisten und nicht die Politiker viele Gesetze schrieben (und mit höchster Wahrscheinlichkeit auch heute noch tun) ist ja ein offenes Geheimnis. Und was da auf europäischer Ebene in dieser Hinsicht passiert will ich lieber gar nicht wissen….

Wie dem auch sei: Ich werde mich versuchen an dieses Gesetz zu erinnern, wenn ich den nächsten Cold Call bekomme. Wahrscheinlich verlegen die Cold-Caller die Firmensitze und Call-Center jetzt alle in die Schweiz oder sonstwohin und sind damit für deutsches Recht nicht mehr greifbar. Das ist mal wieder so eine typische „Wir tun so als ob damit das Volk beruhigt ist„-Aktion – gerade in Wahljahren wie diesem ist so etwas ja sehr beliebt in der Politik…

In diesem Zusammenhang unterstütze ich natürlich auch die bei nerdcore angesprochene Three Strikes für Politiker Initiative:

<zitat>
Bundestagsmitglieder (und alle andere Politiker auch – Anmerkung des Blogauthors) die drei mal hintereinander ein Gesetz unterstützen, das es nicht durchs Bundesverfassungsgericht schafft, werden auf Lebenszeit aus allen Ämtern entfernt.
Das mein ich sogar halb ernst. Wie kann es sein, dass ein Schäuble immer wieder mit Gesetzen um die Ecke kommt, die nicht mit dem Grundgesetz konform gehen ? Wenn sowas mehrmals vorkommt, dann ist derjenige Minister doch offensichtlich für das Amt ungeeignet und sollte zurücktreten, bzw. zurückgetreten werden.

</zitat>

Wäre meiner Meinung nach nur Gerecht und würde einige dieser Leute vielleicht mal dazu bewegen, etwas nachzudenken bevor sie irgendwelche wilden Vorschläge unterstützen. 😉

[Danke an Herrn Gonzo für den Hinweis auf den Artikel bei heise]