Not my president
1.06.2010 23:05 meinung, politik5 Kommentare
Ursula “Zensursula” von der Leyen oder Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble als Bundespräsident(in)?
Eine Frau die mit fadenscheinig Begründungen versucht hat eine staatlich kontrollierte Zensurinfrastruktur im deutschen Internet einzuführen, sich dabei keiner politischen Diskussion mit ihren Kritikern gestellt, polarisiert und ihre Gegner sogar teilweise auf infame Weise diffamiert hat als deutsches Staatsoberhaupt?
Nein danke!
Aber Schäuble, der ehemalige Bundesinnenminister, der (zum Glück größtenteils erfolglos) unter dem scheinheiligen Argument erhöhter Sicherheit vor Terrorismus den Maßnahmen die einem Überwachungsstaat gleichen propagiert hat? Ein Mann, der “vergessen” hat während Kohls Klüngelrepublik Regierungszeit eine “Parteispende” in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben?
Ebenfalls: Nein danke.
Gibt es keine tragbareren Alternativen? Frau Merkel? Anyone? Ich mein ja nur…
[Bild gefunden bei Soup.io]
Nachtrag: Bei Netzpolitik gibts auch einen sehr lesenenwerten Artikel zu diesem Thema
Tags: bunderpräsidentschaft, meinung, politik, schäuble, von der leyen
Vorratsdatenspeicherung gekippt
2.03.2010 10:25 meinung, politik1 Kommentar
YESSSS!!!! 
Wie gerade vorhin bekannt gegeben wurde kippt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und erklärt sie für Verfassungswidrig. Das Gesetz ist damit ungültig und alle bisher gespeichert Daten müssen gelöscht werden. Die Bundesregierung wird hier nachbessern müssen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)
Ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten von geheimen ACTA-Verhandlungen, dem Versuch Zensur über einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Hintertür einzuführen, netztechnisch größtenteils inkompetenten “Volksvertretern”, einer aktiven Bedrohung der Netzneutralität und bizarren Ideen wie der Sendezeit für Webseiten.
Gäbe es für eine Three-Strikes-Regel für Politik hätten sich spätestens jetzt gewisse “Volksparteien” vor allem des mitte-rechts Spektrums ins Aus katapultiert und sollten für mindestens eine Regierungsperiode von jeglichen parlamentarischen und regierungstechnischen Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Die extreme Zunahme bei der Einbringung verfassenfeindlicher Gesetzesvorschläge vor allem durch diese Gruppe ist wirklich bedenklich. 😉
Danke Bundesverfassungsgericht – you made my day…
Nachtrag (13:42 Uhr):
Bedenklich ist natürlich, daß das Bundesverfassungsgericht nicht prinzipiell die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten für Verfassungswidrig erklärt, sondern nur die aktuelle Umsetzung aufgrund der großen Streubreite für unzulässig hält und eine vor allem im Bereich der Bedingungen für einen solchen Eingriff Nachbesserungen fordert.
Also nur ein Teil- oder doch ein Phyrrussieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung? Denn nun ist zu befürchten dass man in Berlin einfach ein paar geschickte juristische Verklausulierungen in den Gesetzestext einbaut und damit jeder Nutzer von Telekommunikationsmitteln wieder unter Generalverdacht stellt. Jetzt ist es an der Politik zu zeigen, ob man den über 34.900 Klägern (zu denen ich auch zähle) auch wirklich zugehört hat.
Natürlich liegt die Verantwortung für die fortschreitende Entmündigung der Bürger nicht nur in Berlin, sondern ist auch und vor allem bei der EU zu suchen. Nicht nur dass dort die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs verzapft wurde. Dort sind die Einflußnahme durch Lobbyisten und anderen “Interessenverbänden” auf die Politik auch noch weitaus stärker als in den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten.
Denn wer (um nur ein Beispiel zu nennen) z.B. Großkonzernen wie z.B. Südzucker, Coca Cola und Haribo Agrarsubventionen in zweistelliger Millionenhöhe zuschustert, während die Bauern für die das Geld ja eigentlich gedacht ist am Existenzminimum dahinkräkeln, sollte sich lieber erst mal an den eigenen Ohren aus dem Klüngeleisumpf ziehen, bevor er seine Wähler und Bürger generell als potentielle Verbrecher hinstellt. Über den Sinn und Unsinn von solchen Subventionen im Allgemeinen möchte ich an dieser Stelle gar nicht denken.
Haben wir uns wohl doch zu früh gefreut… 
Tags: bundesverfassungsgericht, politik, urteil, vorratsdatenspeicherung
Unverständliches Vertrauen
29.10.2009 14:32 politik, webfundsachenUnkommentiert
Da bin ich wirklich sprachlos.
Aber was “Parteispenden” angeht ist die CDU ja noch nie offen umgegangen – die damalige CDU Spendenaffäre ist ja auch nie wirklich aufgeklärt worden – und die 100.000 DM sind auch nicht wieder aufgetaucht. Ist schon seltsam. Nun ja, wer von Lobbyisten bezahlte Politik will, wählt eben diese CDU. 😉
Tags: bundesregierung, merkel, politik, schäuble, video, youtube
Plakat-Remixe
11.08.2009 14:25 politikUnkommentiert
Bei netzpolitik.org gibts ein paar schöne Schäuble Plakat-Remixe – unbedingt anschauen.
Treffen größtenteils genau ins Schwarze…. (oh oh – was für ein Wortspiel) 
Nachtrag: Inzwischen hat Wolfgang Schäuble – wie Netzpolitik selbst und auch gulli.com berichten – eine Abmahnung wegen dieser Remixe angedroht. Die Anwälte von netzpolitik.org, so wird dort berichtet, sagen aber dass dies unter Satire und Meinungsfreiheit fällt. Bin mal gespannt ob sie es drauf ankommen lassen – denn eines steht fest: Ganz lassen sich die inzwischen überall verbreiteten Plakat-Remixe wohl nie mehr aus dem Netz entfernen. Aber da ja gleich mit Copyright-Keule ausgeholt wird, kann da noch einiges passieren. Ich beobachte das mal und reagiere ggf. entsprechend…
Tags: cduremix09, politik, remix, schäuble, wahlplakat
Daily political Dünnpfiff – Heute: der Internetausweis
11.08.2009 12:17 kommentar, politik5 Kommentare
Es vergeht wirklich kein Tag, an dem nicht neuer geistiger Dünnpfiff von unseren Bundespolitikern veröffentlicht wird. Wie ich heute bei golem.de lesen darf fordert dieses mal Fraktionsvize der Union (CDU – was sonst?) Wolfgang Bosbach den “rückverfolgbaren Internetausweis” mit dem jeder Internetnutzer genau identifizierbar wird. Noch mehr gläserner Bürger. Außerdem fordert er mehr verdeckte Ermittler als Internetpatroullie, die ständig nach dem unsagbar Bösen aus dem den meisten Politikern wohl unverständlichen Internetz suchen. Warum gibt der seinem Kind nicht gleich einen Namen: Internet-Stasi. Warum fordert eigentlich kein CDU-Politiker, jedem Menschen eine Wanze mit Peilsender zu implantieren, um ihn ständig überwachen und kontrollieren zu können? Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wäre das doch sehr hilfreich. Oder würde das eventuell ihre Stammwählerschaft verärgern?? 😉
Ich hoffe wirklich darauf, dass diese Leute zur Bundestagswahl im September wirklich mal eine Abreibung durch die Wähler erhalten. Wer so massiv gegen jeglichen Datenschutz vorgeht, gehört nicht an die Regierung sondern verboten (um mal den Terminus der Politiker zu verwenden). Die Gesetzgebung ist kein grund- und bürgerrechtefreier Raum – auch wenn in den Köpfen einiger Politiker es wohl so zu sein scheint.