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Not my president

1.06.2010 23:05 meinung, politik4 Kommentare

Not my president

Ursula “Zensursula” von der Leyen oder Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble als Bundespräsident(in)?
Eine Frau die mit fadenscheinig Begründungen versucht hat eine staatlich kontrollierte Zensurinfrastruktur im deutschen Internet einzuführen, sich dabei keiner politischen Diskussion mit ihren Kritikern gestellt, polarisiert und ihre Gegner sogar teilweise auf infame Weise diffamiert hat als deutsches Staatsoberhaupt?
Nein danke!
Aber Schäuble, der ehemalige Bundesinnenminister, der (zum Glück größtenteils erfolglos) unter dem scheinheiligen Argument erhöhter Sicherheit vor Terrorismus den Maßnahmen die einem Überwachungsstaat gleichen propagiert hat? Ein Mann, der “vergessen” hat während Kohls Klüngelrepublik Regierungszeit eine “Parteispende” in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben?
Ebenfalls: Nein danke.

Gibt es keine tragbareren Alternativen? Frau Merkel? Anyone? Ich mein ja nur…

[Bild gefunden bei Soup.io]

Nachtrag: Bei Netzpolitik gibts auch einen sehr lesenenwerten Artikel zu diesem Thema

Tags: bunderpräsidentschaft, meinung, politik, schäuble, von der leyen

Vorratsdatenspeicherung gekippt

2.03.2010 10:25 meinung, politik1 Kommentar

YESSSS!!!!
Wie gerade vorhin bekannt gegeben wurde kippt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und erklärt sie für Verfassungswidrig. Das Gesetz ist damit ungültig und alle bisher gespeichert Daten müssen gelöscht werden. Die Bundesregierung wird hier nachbessern müssen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

Ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten von geheimen ACTA-Verhandlungen, dem Versuch Zensur über einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Hintertür einzuführen, netztechnisch größtenteils inkompetenten “Volksvertretern”, einer aktiven Bedrohung der Netzneutralität und bizarren Ideen wie der Sendezeit für Webseiten.

Gäbe es für eine Three-Strikes-Regel für Politik hätten sich spätestens jetzt gewisse “Volksparteien” vor allem des mitte-rechts Spektrums ins Aus katapultiert und sollten für mindestens eine Regierungsperiode von jeglichen parlamentarischen und regierungstechnischen Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Die extreme Zunahme bei der Einbringung verfassenfeindlicher Gesetzesvorschläge vor allem durch diese Gruppe ist wirklich bedenklich.

Danke Bundesverfassungsgericht – you made my day…

Nachtrag (13:42 Uhr):

Bedenklich ist natürlich, daß das Bundesverfassungsgericht nicht prinzipiell die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten für Verfassungswidrig erklärt, sondern nur die aktuelle Umsetzung aufgrund der großen Streubreite für unzulässig hält und eine vor allem im Bereich der Bedingungen für einen solchen Eingriff Nachbesserungen fordert.
Also nur ein Teil- oder doch ein Phyrrussieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung? Denn nun ist zu befürchten dass man in Berlin einfach ein paar geschickte juristische Verklausulierungen in den Gesetzestext einbaut und damit jeder Nutzer von Telekommunikationsmitteln wieder unter Generalverdacht stellt. Jetzt ist es an der Politik zu zeigen, ob man den über 34.900 Klägern (zu denen ich auch zähle) auch wirklich zugehört hat.

Natürlich liegt die Verantwortung für die fortschreitende Entmündigung der Bürger nicht nur in Berlin, sondern ist auch und vor allem bei der EU zu suchen. Nicht nur dass dort die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs verzapft wurde. Dort sind die Einflußnahme durch Lobbyisten und anderen “Interessenverbänden” auf die Politik auch noch weitaus stärker als in den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten.

Denn wer (um nur ein Beispiel zu nennen) z.B. Großkonzernen wie z.B. Südzucker, Coca Cola und Haribo Agrarsubventionen in zweistelliger Millionenhöhe zuschustert, während die Bauern für die das Geld ja eigentlich gedacht ist am Existenzminimum dahinkräkeln, sollte sich lieber erst mal an den eigenen Ohren aus dem Klüngeleisumpf ziehen, bevor er seine Wähler und Bürger generell als potentielle Verbrecher hinstellt. Über den Sinn und Unsinn von solchen Subventionen im Allgemeinen möchte ich an dieser Stelle gar nicht denken.

Haben wir uns wohl doch zu früh gefreut…

Tags: bundesverfassungsgericht, politik, urteil, vorratsdatenspeicherung

Unverständliches Vertrauen

29.10.2009 14:32 politik, webfundsachenUnkommentiert

Da bin ich wirklich sprachlos.
Aber was “Parteispenden” angeht ist die CDU ja noch nie offen umgegangen – die damalige CDU Spendenaffäre ist ja auch nie wirklich aufgeklärt worden – und die 100.000 DM sind auch nicht wieder aufgetaucht. Ist schon seltsam. Nun ja, wer von Lobbyisten bezahlte Politik will, wählt eben diese CDU.

Tags: bundesregierung, merkel, politik, schäuble, video, youtube

Plakat-Remixe

11.08.2009 14:25 politikUnkommentiert

Bei netzpolitik.org gibts ein paar schöne Schäuble Plakat-Remixe – unbedingt anschauen.
Treffen größtenteils genau ins Schwarze…. (oh oh – was für ein Wortspiel)

Nachtrag: Inzwischen hat Wolfgang Schäuble – wie Netzpolitik selbst und auch gulli.com berichten – eine Abmahnung wegen dieser Remixe angedroht. Die Anwälte von netzpolitik.org, so wird dort berichtet, sagen aber dass dies unter Satire und Meinungsfreiheit fällt. Bin mal gespannt ob sie es drauf ankommen lassen – denn eines steht fest: Ganz lassen sich die inzwischen überall verbreiteten Plakat-Remixe wohl nie mehr aus dem Netz entfernen. Aber da ja gleich mit Copyright-Keule ausgeholt wird, kann da noch einiges passieren. Ich beobachte das mal und reagiere ggf. entsprechend…

Tags: cduremix09, politik, remix, schäuble, wahlplakat

Daily political Dünnpfiff – Heute: der Internetausweis

11.08.2009 12:17 kommentar, politik2 Kommentare

Es vergeht wirklich kein Tag, an dem nicht neuer geistiger Dünnpfiff von unseren Bundespolitikern veröffentlicht wird. Wie ich heute bei golem.de lesen darf fordert dieses mal Fraktionsvize der Union (CDU – was sonst?) Wolfgang Bosbach den “rückverfolgbaren Internetausweis” mit dem jeder Internetnutzer genau identifizierbar wird. Noch mehr gläserner Bürger. Außerdem fordert er mehr verdeckte Ermittler als Internetpatroullie, die ständig nach dem unsagbar Bösen aus dem den meisten Politikern wohl unverständlichen Internetz suchen. Warum gibt der seinem Kind nicht gleich einen Namen: Internet-Stasi. Warum fordert eigentlich kein CDU-Politiker, jedem Menschen eine Wanze mit Peilsender zu implantieren, um ihn ständig überwachen und kontrollieren zu können? Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wäre das doch sehr hilfreich. Oder würde das eventuell ihre Stammwählerschaft verärgern??
Ich hoffe wirklich darauf, dass diese Leute zur Bundestagswahl im September wirklich mal eine Abreibung durch die Wähler erhalten. Wer so massiv gegen jeglichen Datenschutz vorgeht, gehört nicht an die Regierung sondern verboten (um mal den Terminus der Politiker zu verwenden). Die Gesetzgebung ist kein grund- und bürgerrechtefreier Raum – auch wenn in den Köpfen einiger Politiker es wohl so zu sein scheint.

Tags: dünnpfiff, internet, politik, zensur

Verkehrsregeln im Internet

10.08.2009 14:25 gedanken, politik2 Kommentare

Wie ich bei golem.de lesen muss fordert jetzt auch der CDU (was auch sonst?) Politiker und Kanzleramtschef Thomas de Maizière nun “Verkehrsregeln für das Internet” einführen. Er spricht dabei von “Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen” – was für eine übertriebene Polemik!!
Wie schon seine Parteikollegin Ursula “Zensursula” von der Leyen – für die ja das Internet ein “rechtsfreier Chaosraum” zu werden droht – will er das Internet noch stärker regulieren als es sowieso schon ist. Sind wir doch mal ehrlich: Das Internet ist inzwischen stärker reguliert und kontrolliert als das reale Leben. Wenn wie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für jeden Bürger jede physisch besuchte Adresse (Wohnhaus, Arbeit, Freunde usw.) und von jedem verschickten Brief Absender, Empfänger und Betreffzeile gespeichert würde, um bei einer eventuellen Straftat darauf zurückgreifen zu können, würde doch auch ein Aufschrei durch das Volk gehen, oder etwa nicht? Oder würden die Bürger das einfach so hinnehmen? Vielleicht hätte eine entsprechende (CDU-)Regierung (mit 80% der Stimmen der SPD natürlich) das bestimmt längst beschlossen und im Schnellverfahren durch den Bundesrat gewinkt worden, wenn es technisch nicht so aufwendig wäre – natürlich unter dem Deckmantel der KiPo- oder Terrorbekämpfung.
Selbst die Polizei – sonst eher als willfähriger Exekutivarm der Politik bekannt – kritisiert inzwischen die ständige herumfummelei am Grundgesetz.
Diese Leute in Berlin sollten sich doch erst einmal selbst mit dem Thema Internet auseinandersetzen, anstatt ständig so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben. So ein dummes und arrogantes Verhalten ähnelt z.B. jenem eines Westdeutschen, der niemals die neuen Bundesländer besucht hat und dennoch sie als “Dunkeldeutschland” bezeichnet und darüber herzieht. Wer keine Ahnung hat, soll doch einfach den Mund halten….

Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

<überlegungen>
Das Ziel eines demokratischen Rechtsstaates sollte nicht die fortschreitenden Entmündigung des Volkes sein, wie spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den meisten Industrienationen vorangetrieben wird. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen in übernationale Spheren wie es mit dem Vertrag von Lissabon beschlossene Sache ist und zum Glück vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt und entschärft wurde, schafft man ja auch nicht gerade ein höheres Maß an Transparenz in der Politik. Zynischerweise behauptet man auf EU-Ebene ja etwas ganz anderes – ich zitiere:”…Mit dem Vertrag von Lissabon soll die EU transparenter, entscheidungsfähiger und demokratischer werden…“. Transparenter? Demokratischer? Dass ich nicht lache! Wer Machtbefugnisse auf die unkontrollierbare, von Lobbyisten und anderen Speichelleckern durchsetzte Europaebene verlagert, in denen eine entsprechende “Spende” weitaus mehr Einfluß auf eine politische Entscheidung hat als der Willen irgendwelcher Wähler im fernen Heimatland, schafft genau das Gegenteil. Die Entscheidungen auf Europaebene SIND intransparent, widersprechen dem Prinzip der Gewaltenteilung und dienen eher der Festigung der Macht der bereits Mächtigen als einer wirklichen tiefergehenden Demokratisierung Europas.
Da darf natürlich nicht zugelassen werden, dass das Volk sich über das Internet informiert, organisiert oder austauscht. Schnell müssen Infrastrukturen geschaffen werden, die es bei Bedarf ermöglichen unliebsame Inhalte zu sperren oder zu entfernen und die potentiellen Verantwortlichen und ihre Sympathisanten zu verfolgen. Es kann ja nicht abgehen, dass sich eine neue APO gründet, die das Establishment kritisiert und die von ihm geworfenen Nebelkerzen verweht. Nicht dass das Volk merkt, wie es von ihren angeblichen “Vertretern” im EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen regelrecht verraten wird.
Warum sagen sie nicht gleich: Konsumiere, friss, pflanze dich fort, zahle steuern und wähle. Ändern kannst du dadurch zwar eh nichts, aber vielleicht glaubst du es ja. Wir entmündigen dich währenddessen nach und nach, so dass du es erst merkst wenn es zu spät ist.

Die Politik sollte das Internet nutzen, um die Demokratie noch demokratischer zu gestalten, den direkten Dialog mit dem Bürger suchen und zum wirklichen Volksvertreter zu werden. Es reicht nicht von irgendwelchen Praktikanten nichtssagende Textbausteine als Antworten auf Briefe der Wähler wahllos zusammenklicken oder eine Antwort in einen Thread bei abgeordnetenwatch.de schreiben, im Wahljahr ein paar Mal von den anderen Parteimitgliedern im Heimatkreis bejubeln und ansonsten den Wähler einen guten Mann sein zu lassen.
Und das Neue und Unbekannte – im vorliegenden Fall das Internet – nicht gleich als Teufelszeug verschreien, es für alles Böse in der Welt verantwortlich machen und mit dem Gesetzes-Knüppel so lange drauf hauen, bis es euren konserativen und ewig-gestrigen Kleingeistern gemaß ist. Aus diesen Zeiten sollten wir doch inzwischen raus sein und aus der Vergangenheit gelernt haben.
Versucht lieber mit seinen Pionieren und ersten Siedlern in Dialog zu treten und es zu verstehen. Die Geschichte wird es euch danken.
</überlegungen>

Tags: internet, politik, zensur

Ich will…

7.08.2009 14:06 webfundsachenUnkommentiert

“Ich will Pirat werden” – Sehr nice – this one made my noon…

[gefunden bei soup.io]

Tags: monkey island, piratenpartei, politik, wahlplakat

Reboot Hessen

8.07.2009 18:11 politikUnkommentiert

Warum da am Ende rebootet wird ist zwar nicht ganz schlüssig, aber dennoch sehr amüsante Idee.
Bei Otto Normalbürger ruft es aber wohl eher unverständnis hervor befürchte ich…

[gesehen bei soup.io - die Originalquelle ist wohl hier bei flickr]

Tags: hessen, photo, piratenpartei, plakat, politik

Leistungsschutzrechte

3.07.2009 18:05 kommentar, meinung, politikUnkommentiert

Jetzt drehen wohl auch die im Niedergang befindlichen Printmedien – namentlich der Verleger Hubert Burda vom gleichnamigen Burda Media Konzern(Focus, Superillu, Tv-Spielfielm etc.) – wohl vollkommen ab. Unter dem nach Neusprech klingenden Begriff “erweiterte Leistungsschutzrechte” fordert er in einem Artikel in der FAZ – wie u.a. gulli berichtet – vom Staat eine Gesetzgebung, die erlaubt dass er sich das zitieren schriftlicher Werke versilbern lassen kann, indem jeder der etwas zitiert einen entsprechenden Obulus an die Verlage entrichten muß. Auch der australische Medienmogul Rupert Murdoch stieß vor kurzem in ein ähnliches Horn. Und die CDU – wie sollte es auch anders sein – unterstützt das natürlich. Natürlich wären von so einer Erweiterung des Urheberrechts nicht nur die anderen Verlage, sondern auch wir Blogger betroffen. Sätze wie “der Focus schrieb <die-und-jenes>” oder “der Online-Spiegel meinte dazu <das-und-dies>” gehörten in somit wohl größtenteils der Vergangenheit, da man entweder für jedes Zitat entsprechende Gebühren zahlen oder mit einer Abmahnung rechnen muß – oder gleich wegen Urheberrechtsverletung ins Gefängnis wandert. Kommt dann auf jeder kommerziellen Onlinepublikation eine nicht überbrückbare Vorseite mit vor dem Gefängnis “Happy Birthday” singenden Kindern, dem Hinweis das Zitieren bezahlt werden muss und der Aussage “Raubkopierer sind Verbrecher”?
Dass die Kultur des Internets unter anderem aus dem rezitieren, kopieren, auseinandernehmen und wieder zusammensetzen von Inhalten anderer besteht, ist in einigen Betonköpfen dort offensichtlich noch immer nicht angekommen. Und durch die Schaffung einer Zitats-GEMA bewegt man sich genau in die falsche Richtung. Folgt man den Überlegungen von Burda und der anderen alten Kugelschreiber-Männer weiter, soll der Staat wohl eine weitere Pauschalabgabe in Form einer pervertierten Kultur”flatrate” einführen, die Suchmaschinen überwachen, die Anzeigenerlöse der Suchmaschinen an die Verlage umverteilen und das Internet noch stärker überwachen, damit jegliche Art von dem, was sie als “Piraterie” bezeichnen unterbunden wird. Das passt natürlich gut in das Konzept vor allem der schwarzen Komponente der aktuellen Bundesregierung, die ja sowieso am liebsten eine Totalüberwachung des freien Internets anzustreben scheint. Was man nicht versteht, muss überwacht werden, damit es nicht zum Gefährder der eigenen Machtstrukturen werden kann.
Und hier geht es natürlich auch um Machtverlust. Die Presse gilt zu Recht als “vierte Macht im Staate” – die von ihre geschaffene Meinung wurde (und wird) nur zu gerne vom Volk adaptiert. Durch geschickte Vorfilterung und Auslegung von Wahrheiten kann deren Wahrnehmung bewusst gesteuert werden. Aber wenn jetzt theoretisch jeder Bürger plötzlich seine eigene Position gegenüber einer großen Masse darstellen und vertreten kann, wackelt natürlich das Quasi-Oligopol der Medienkonzerne und die damit verbundene Möglichkeit, die Volksmeinung nach eigenem gutdünken zu beeinflussen. Erschwert man es dem normalen Bürger, die “Pamphlete” dieser Konzerne zu zitieren und ihre eigene Meinung ggf. dazu zu äußern oder eigene Artikel unter Bezugnahme auf Textstellen der Mainstream-Printmedien zu schreiben, glaubt man anscheinend seine Macht wieder etwas festigen zu können und den eigenen Niedergang, der unter anderem auch durch die eigene Ignoranz und inflexibilität verschuldet ist, weiter ausbremsen zu können.
Bleibt nur zu hoffen, dass immer mehr Bürger langsam aufwachen und sich vor Augen führen, dass sie mit der Wahl einer Schwarz-WasAuchImmer Regierung eigentlich nur mehr Überwachung wählen und der Einflußnahme der Industrie auf die Deutsche Politik umso mehr Vorschub gewähren. Sind wir ehrlich: Glaubt wirklich jemand, dass die CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges die Steuern senkt, obwohl die Staatsverschuldung durch die Wirtschaftskrise in den Himmel schießt? Wir wollen doch mal nicht albern werden, oder?
Die Frage ist aber nur, ob es eine der anderen etablierten Parteien anders machen würde. Nun ja, wir werden sehen ob der Wahltag ein “schwarzer Tag für Deutschland” wird oder nicht….

Tags: burda, leistungsschutzrechte, medien, politik, urheberrecht

CDU und die Internetsperren

25.06.2009 09:55 kommentar, meinung, politikUnkommentiert

Scheinen die Alten Männer mit Kugelschreibern doch zu merken, dass ein “Interesse an öffentlicher Diskussion” zu Netzthemen besteht? Nachdem die “Speichellecker der Lobbys” (im Volksmund auch CDU/CSU genannt) CDU/CSU zuerst mit großem Tam Tam Internetsperren bei Urheberrrechtsverstößen in ihr Parteiprogramm für die diesjährige Bundestagswahl aufgenommen hatten, machen sie jetzt einen Rückzieher und Motten die Netzguillotine erst einmal wieder ein.
Es dürfte jedoch jedem klar sein, dass es sich hier sozusagen um eine “umgekehrte Wahllüge” handelt. Sollte CDU/CSU eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erlangen, wird sie – das dürfte feststehen – die Netzsperren ganz ohne Frage wieder hervorkramen und von den anderen Internetausdruckern abnicken lassen. Den Rekord mit den von ihnen initialisierten Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern dürfte diese Partei ja jetzt bereits inne haben.
Im Artikel zum Interview mit Zensurpetitions-Initiatorin Franziska Heyne und Ursula “Zensursula” von der Leyen, das in der Online-ZEIT zu lesen ist erkennt man schnell. dass Frau von der Leyen gar nicht erkennt worum es in dieser Diskussion wirklich geht. In fast jeder Antwort holt sie das Totschlagargument “Kinderpornographie” wieder hervor. Wäre sie eine normale Bürgerin und die Regierung würde eine Inhaltskontrolle von allen verschickten Briefen beschließen, weil ja Drohbriefe mit der Post geschickt werden können (die ganze Geschichte gibts beim Fischmarkt.de) würde sie auch aufschreien.
Einen Part aus dieser Diskussion – die ZEIT möge mir Verzeihen – möchte ich mir noch einmal herausgreifen:

Verstehe ich da etwas falsch? Da spricht Franziska Heine darüber, dass man seitens der Politik zwar so getan hat als würde man die Petitionsführer anhören, moniert aber dass die Volksmeinung letztlich einfach ignoriert und das Gesetz trotz des Protestes durchgepeitscht wurde – und Frau von der Leyen findet das “Toll” ?
Weiter unten schwafelt sie (Zensursula) zwar noch davon, so liefe halt demokratische Meinungsbildung und so eine Petition wäre ja eh mit einem Klick unterschrieben (was falsch ist, da man sich ja erst mit Namen und einer zustellungsfähigen Anschrift registrieren, die Bestätigungsmail abwarten muss und dann erst zustimmen kann) – aber hat eine Onlinepetition deswegen weniger Bedeutung? Ist etwas weil es keine bürokratischen Mühen macht gleich niedriger zu bewerten als sein Offline-Gegenstück? Obwohl ich stark bezweifle, dass die Regierung der Petition mehr Bedeutung zugemessen hätte, hätte man ihr eine Liste mit 134.000 Unterschriften vorgelegt.
Aber zumindest weiß Frau von der Leyen aber das man im Internet klicken muss, dass kann man ihr schon mal zu Gute halten. Scheint einen Computer mit Internetzugang zumindest schon mal aus der Nähe gesehen zu haben.

Man kann an unserem Nachbarland ja sehen wie wenig die Politik von der Volksmeinung hält und gleichzeitig ungefähr abschätzen was uns bevorsteht:
Denn Frankreich hat nach der Verfassungsbeschwerde gegen ihr “Loi Hadopi” genanntes Internetsperrengesetz – auch dort dürften fast nur Leute im Parlament sitzen, die vom Internet so viel verstehen wie von einer Kuh (Jörg Tauss) – ja auch nicht etwa einen Rückzieher gemacht, Kosmetik betrieben oder das ganze entschärft. Nein! Das wäre ja zu einfach – man hat dazu angesetzt, das Gesetz gleich noch zu verschärfen. Die Contentlobby dort scheint ja wirklich gute Arbeit zu leisten und über ein entsprechendes Finanzpolster zu verfügen.
Schöne neue Welt…. *seufz*

Nachtrag: Ich habe den Artikel umbenannt, da sich viele unter “Loi Hadopi” wahrscheinlich wenig vorstellen können.

Tags: internetsperren, kommentar, meinung, politik, zensursula