Posts Tagged ‘politik’

Leistungsschutzrechte

Friday, July 3rd, 2009

Jetzt drehen wohl auch die im Niedergang befindlichen Printmedien – namentlich der Verleger Hubert Burda vom gleichnamigen Burda Media Konzern(Focus, Superillu, Tv-Spielfielm etc.) – wohl vollkommen ab. Unter dem nach Neusprech klingenden Begriff “erweiterte Leistungsschutzrechte” fordert er in einem Artikel in der FAZ – wie u.a. gulli berichtet – vom Staat eine Gesetzgebung, die erlaubt dass er sich das zitieren schriftlicher Werke versilbern lassen kann, indem jeder der etwas zitiert einen entsprechenden Obulus an die Verlage entrichten muß. Auch der australische Medienmogul Rupert Murdoch stieß vor kurzem in ein ähnliches Horn. Und die CDU – wie sollte es auch anders sein – unterstützt das natürlich. Natürlich wären von so einer Erweiterung des Urheberrechts nicht nur die anderen Verlage, sondern auch wir Blogger betroffen. Sätze wie “der Focus schrieb <die-und-jenes>” oder “der Online-Spiegel meinte dazu <das-und-dies>” gehörten in somit wohl größtenteils der Vergangenheit, da man entweder für jedes Zitat entsprechende Gebühren zahlen oder mit einer Abmahnung rechnen muß – oder gleich wegen Urheberrechtsverletung ins Gefängnis wandert. Kommt dann auf jeder kommerziellen Onlinepublikation eine nicht überbrückbare Vorseite mit vor dem Gefängnis “Happy Birthday” singenden Kindern, dem Hinweis das Zitieren bezahlt werden muss und der Aussage “Raubkopierer sind Verbrecher”?
Dass die Kultur des Internets unter anderem aus dem rezitieren, kopieren, auseinandernehmen und wieder zusammensetzen von Inhalten anderer besteht, ist in einigen Betonköpfen dort offensichtlich noch immer nicht angekommen. Und durch die Schaffung einer Zitats-GEMA bewegt man sich genau in die falsche Richtung. Folgt man den Überlegungen von Burda und der anderen alten Kugelschreiber-Männer weiter, soll der Staat wohl eine weitere Pauschalabgabe in Form einer pervertierten Kultur”flatrate” einführen, die Suchmaschinen überwachen, die Anzeigenerlöse der Suchmaschinen an die Verlage umverteilen und das Internet noch stärker überwachen, damit jegliche Art von dem, was sie als “Piraterie” bezeichnen unterbunden wird. Das passt natürlich gut in das Konzept vor allem der schwarzen Komponente der aktuellen Bundesregierung, die ja sowieso am liebsten eine Totalüberwachung des freien Internets anzustreben scheint. Was man nicht versteht, muss überwacht werden, damit es nicht zum Gefährder der eigenen Machtstrukturen werden kann.
Und hier geht es natürlich auch um Machtverlust. Die Presse gilt zu Recht als “vierte Macht im Staate” – die von ihre geschaffene Meinung wurde (und wird) nur zu gerne vom Volk adaptiert. Durch geschickte Vorfilterung und Auslegung von Wahrheiten kann deren Wahrnehmung bewusst gesteuert werden. Aber wenn jetzt theoretisch jeder Bürger plötzlich seine eigene Position gegenüber einer großen Masse darstellen und vertreten kann, wackelt natürlich das Quasi-Oligopol der Medienkonzerne und die damit verbundene Möglichkeit, die Volksmeinung nach eigenem gutdünken zu beeinflussen. Erschwert man es dem normalen Bürger, die “Pamphlete” dieser Konzerne zu zitieren und ihre eigene Meinung ggf. dazu zu äußern oder eigene Artikel unter Bezugnahme auf Textstellen der Mainstream-Printmedien zu schreiben, glaubt man anscheinend seine Macht wieder etwas festigen zu können und den eigenen Niedergang, der unter anderem auch durch die eigene Ignoranz und inflexibilität verschuldet ist, weiter ausbremsen zu können.
Bleibt nur zu hoffen, dass immer mehr Bürger langsam aufwachen und sich vor Augen führen, dass sie mit der Wahl einer Schwarz-WasAuchImmer Regierung eigentlich nur mehr Überwachung wählen und der Einflußnahme der Industrie auf die Deutsche Politik umso mehr Vorschub gewähren. Sind wir ehrlich: Glaubt wirklich jemand, dass die CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges die Steuern senkt, obwohl die Staatsverschuldung durch die Wirtschaftskrise in den Himmel schießt? Wir wollen doch mal nicht albern werden, oder?
Die Frage ist aber nur, ob es eine der anderen etablierten Parteien anders machen würde. Nun ja, wir werden sehen ob der Wahltag ein “schwarzer Tag für Deutschland” wird oder nicht….

CDU und die Internetsperren

Thursday, June 25th, 2009

Scheinen die Alten Männer mit Kugelschreibern doch zu merken, dass ein “Interesse an öffentlicher Diskussion” zu Netzthemen besteht? Nachdem die Speichellecker der Lobbys” (im Volksmund auch CDU/CSU genannt) CDU/CSU zuerst mit großem Tam Tam Internetsperren bei Urheberrrechtsverstößen in ihr Parteiprogramm für die diesjährige Bundestagswahl aufgenommen hatten, machen sie jetzt einen Rückzieher und Motten die Netzguillotine erst einmal wieder ein.
Es dürfte jedoch jedem klar sein, dass es sich hier sozusagen um eine “umgekehrte Wahllüge” handelt. Sollte CDU/CSU eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erlangen, wird sie – das dürfte feststehen – die Netzsperren ganz ohne Frage wieder hervorkramen und von den anderen Internetausdruckern abnicken lassen. Den Rekord mit den von ihnen initialisierten Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern dürfte diese Partei ja jetzt bereits inne haben. 😉
Im Artikel zum Interview mit Zensurpetitions-Initiatorin Franziska Heyne und Ursula “Zensursula” von der Leyen, das in der Online-ZEIT zu lesen ist erkennt man schnell. dass Frau von der Leyen gar nicht erkennt worum es in dieser Diskussion wirklich geht. In fast jeder Antwort holt sie das Totschlagargument “Kinderpornographie” wieder hervor. Wäre sie eine normale Bürgerin und die Regierung würde eine Inhaltskontrolle von allen verschickten Briefen beschließen, weil ja Drohbriefe mit der Post geschickt werden können (die ganze Geschichte gibts beim Fischmarkt.de) würde sie auch aufschreien.
Einen Part aus dieser Diskussion – die ZEIT möge mir Verzeihen – möchte ich mir noch einmal herausgreifen:

[…]
Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles
[…]

Verstehe ich da etwas falsch? Da spricht Franziska Heine darüber, dass man seitens der Politik zwar so getan hat als würde man die Petitionsführer anhören, moniert aber dass die Volksmeinung letztlich einfach ignoriert und das Gesetz trotz des Protestes durchgepeitscht wurde – und Frau von der Leyen findet das “Toll” ?
Weiter unten schwafelt sie (Zensursula) zwar noch davon, so liefe halt demokratische Meinungsbildung und so eine Petition wäre ja eh mit einem Klick unterschrieben (was falsch ist, da man sich ja erst mit Namen und einer zustellungsfähigen Anschrift registrieren, die Bestätigungsmail abwarten muss und dann erst zustimmen kann) – aber hat eine Onlinepetition deswegen weniger Bedeutung? Ist etwas weil es keine bürokratischen Mühen macht gleich niedriger zu bewerten als sein Offline-Gegenstück? Obwohl ich stark bezweifle, dass die Regierung der Petition mehr Bedeutung zugemessen hätte, hätte man ihr eine Liste mit 134.000 Unterschriften vorgelegt.
Aber zumindest weiß Frau von der Leyen aber das man im Internet klicken muss, dass kann man ihr schon mal zu Gute halten. Scheint einen Computer mit Internetzugang zumindest schon mal aus der Nähe gesehen zu haben. 😉

Man kann an unserem Nachbarland ja sehen wie wenig die Politik von der Volksmeinung hält und gleichzeitig ungefähr abschätzen was uns bevorsteht:
Denn Frankreich hat nach der Verfassungsbeschwerde gegen ihr “Loi Hadopi” genanntes Internetsperrengesetz – auch dort dürften fast nur Leute im Parlament sitzen, die vom Internet so viel verstehen wie von einer Kuh (Jörg Tauss) – ja auch nicht etwa einen Rückzieher gemacht, Kosmetik betrieben oder das ganze entschärft. Nein! Das wäre ja zu einfach – man hat dazu angesetzt, das Gesetz gleich noch zu verschärfen. Die Contentlobby dort scheint ja wirklich gute Arbeit zu leisten und über ein entsprechendes Finanzpolster zu verfügen.
Schöne neue Welt…. *seufz*

Nachtrag: Ich habe den Artikel umbenannt, da sich viele unter “Loi Hadopi” wahrscheinlich wenig vorstellen können.

Urheberabgaben auf USB-Sticks

Tuesday, June 23rd, 2009

Der kleine überzogene Aufreger des Morgens:
Jetzt dreht die Contentindustrie und ihre willfährigen Lakaien, die Politker, wohl vollkommen am Rad. Urheberabgaben auf USB Sticks und Festplatten? Gehts noch? Nur weil ich “eventuell” Musik oder Filme darauf speichern könnte? Ach halt, nein, geht ja nicht. Ist verboten – wäre ja ne Raubkopie, wofür man ins Gefängnis wandert. Raubkopierer sind Verbrecher! Und wenn man Musik legal kauft, ist sie womöglich gleich mit einem rootkit versehen, das gesellschaftsschädigendes Kopieren verhindert.
Was kommt als nächstes? Urheberrechtsabgaben auf Brillen, weil ich durch ihre Gläser geschützten Content betrachten könnte? Vielleicht auf Luft? Weil dies ja als Übertragungsmedium von urherberrechtlich geschützten Audiodaten vom Lautsprecher zum Ohr dient! Am besten pauschal – es könnte ja sein dass irgendwann irgendwo geschütztes Material darüber übertragen wird. Die Aufführungsgebühr für Handyklingeltöne ist ja schon angedacht. Internet ist aus Sicht der rückständigen Contentindustrie ja nur böse und schädigt ihre Schellackplatten… äh … CD-Verkäufe. Ach ja – richtig…! Ich vergaß natürlich… ! Sie sind ja zumindest was Tonträger angeht schon im Gestern angekommen! 😉
Die Gier der Verwertungsgesellschaften und ihrer seelen- und gewissenlosen Mitarbeiter ist wirklich unendlich – und Regierungen sind natürlich gerne (vielleicht gegen eine kleine Parteispende von ein paar Milliarden, aber vielleicht auch nur wegen ständiger indoktrination durch Lobbyarbeiter) bereit, dies in gesetzliche Formen zu gießen. Und dann parallel die Schulhöfe kriminalisieren und Jugendliche in den privaten Bankrott treiben – mit Forderungen wie 80.000 Dollar für einen Song – oder gleich Jugendknast weil sie mal ein paar MP3s kopiert haben. Schüler können halt keine Parteispenden an Rot oder Schwarz machen. Und Lobbys, die gleich die fertigen Gesetze schreiben, die das Parlament nur abzunicken brauch, haben sie auch nicht.
Außerdem ist natürlich der Begriff “Urheberabgabe” vollkommen irreführend – denn die eigentlichen Urheber von z.B. Musikstücken sehen von diesem zusätzlichen Geld in der Regel natürlich so gut wie gar nicht, weil der Gros von irgendwelchen “Verwaltungsgebühren” bei den Verwertungsgesellschaften aufgefressen wird. Im Grunde genommen sind die GEMA und ihre Gegenstücke in anderen Ländern nichts anderes als Schmarotzer an Verdiensten der wirklich Kunstschaffenden. Wünscheswert wäre hier wirklich eine Urheberrechtsreform, welche die vereiterten Strukturen aufweicht und diese Parasiten am Busen des Künstler entfernt, sie auf den Boden wirft und mit dem Stiefel in ihre Bestandteile Habgier, Boshaftigkeit und Rückständigkeit zertritt! (obwohl einige Künstler – dass muss ich der Vollständigkeit halber natürlich erwähnen – auch nicht besser als die Contentindustrie sind)
This makes definitely NOT my day – ganz ohne Frage.
Zum Glück ist das Volk inzwischen aufgewacht und lässt sich diese Bevormundung nicht mehr ganz so gefallen wie es früher der Fall war.

PS: Ich weiß, das ganze eigentlich schon länger bekannt – aber ich rege mich halt heute mal drüber auf 😉

EU will Internet kontrollieren

Monday, June 22nd, 2009

Was ich bei golem.de da schon wieder lesen muss lässt mir mal wieder wirklich die Galle hochkommen. Am vergangenen Donnertag teilte die EU-Kommission in ihrer dem Papier “Verwaltung des Internet – die nächsten Schritte” mit, dass nun, nachdem die private Wirtschaft ja “gute Arbeit” beim Ausbau des Internet geleistet habe, die Regierungen mehr Kontrolle über die Verwaltung des Internet übernehmen müsse.
Warum sollte man einem Pack von Internetausdruckern und hörigen Lobbysklaven bitte die Verwaltung des Internet überlassen? 😉
Liest man weiter, begründet die EU-Kommission es also mit der Wirtschaftskrise und sagt, dass das Internet zu einer kritischen Ressource geworden sei. Weiter heißt es das “verständlicherweise höhere Erwartungen an die Regierungen, dass diese sich proaktiver als früher für öffentliche Interessen einsetzen.“. Die haben da wohl was falsch verstanden: Man erwartet nicht mehr Kontrolle des Internet durch ein von Industrielobbies gesteuertes, bürgerfernes Bürokratiemonsters, sondern dass Leute die Google für einen Browser halten und Assistenten für das lesen von eMails einstellen, dass sie verdammt noch mal die Finger von etwas lassen, das sie nicht verstehen und daher wahrscheinlich fürchten.

Frech finde ich ja auch noch, zu behaupten man wolle “dass das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt.“. Einer Institution, die Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung beschließt und willfährig Personendaten seiner Bürger an Länder ohne Datenschutzbestimmungen (ich spreche z.B. vom Fluggastdatenaustausch mit den USA) ausliefert, hat mit Sicherheit wenig Interesse an Dingen wie “Innovation” oder “freier Meinungsäußerung” – das mit der “wirtschaftlichen Entwicklung” nehme ich ihnen jedoch aber ab, da dies wahrscheinlich Dinge umfasst, die ihnen von ihren “Herren und Meistern” aus den großen Industrielobbys vorgeschrieben wurden. *gg*
Ich prophezeie jetzt schon, dass wahrscheinlich zu einer der ersten Maßnahmen der EU die Ausweitung der Internetzensur auf alle Mitgliedsstaaten sein wird. Koalitionspolitiker hier aus Deutschland haben ja bereits angedeutet, dass sie sich dafür einsetzen wollen – die Proteste aus dem Volk geflissentlich ignorierend – werden sie werden bei den Politkern aus anderen EU-Überwachungsstaaten wie Großbritannien mit Sicherheit sofort auf Zuspruch treffen.
Schöne neue Welt…. 🙁

Artikel 5 GG – ein Nachruf

Friday, June 19th, 2009

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[via]

Wie ich ja bereits im vorherigen Post angedeutet habe: Die Zensur des Internet ist beschlossene Sache. Am gestrigen 18. Juni 2009 beschloss der deutsche Bundestag das als “Kinderporno-Sperren” getarnte Zensurgesetz. Gleichzeitig teilte die Justizministerin Brigitte Zypris (wie u.a. netpolitik.org berichtet) mit, dass die seit dem Altertum geltende Unschuldvermutung (in dubio pro reo – im Zweifelsfall für den Angeklagten) nun entgültig abgeschafft sei. Ja ich weiß – diese Regel ist nirgendwo in einem deutschen Gesetz eindeutig verankert, aber man kann sie doch aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO ableiten. Wortwörtlich sagte sie:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Dabei hatte Zypries zu jener Zeit, als Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen des erste Mal mit dem Vorschlag von Internetsperren ankam noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – aber die sind durch genügend Lobbyarbeit und Druck von der Fraktion wohl inzwischen ausgeräumt worden.

Das wird natürlich für den unbedarften Gelegenheitssurfer nicht gerade einfach. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert sehr treffend anmerkt:

“… Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. … ”

Da kann man für Leute die einmal in die Mühlen unserer Justiz geraten sind nur sagen: Gnade euch Gott. Selbst wenn sich hinterher alles als Irrtum herausstellt, ist man gesellschaftlich wohl unten durch wenn ein solcher Verdacht einmal publik geworden ist. Da hilft nur noch: Neuer Name, neuer Wohnort und evtl. eine Gesichts-OP (wenn ein Boulvardblatt darüber berichtet haben sollte) – oder halt der Strick.
Auch Versicherungen seitens einiger Poltiker, es würde keine Ausweitung auf andere Bereiche geben, können wir jetzt schon als Lüge abtun, gerade weil CDU-Politiker wie Herr Strobele von der CDU ja bereits im Vorfeld dieser Entscheidung forderten, die Sperren auf “Killerspiel-Seiten” auszweiten. Machen wir uns nichts vor: Ist eine solche Infrastruktur einmal aufgebaut, werden Begehrlichkeiten geweckt, die von den Internetausdruckern in der Politik und ihren Fraktionslemmingen auf Druck der entsprechenden Lobbys nur allzu gerne befolgt werden.

<dampfablassmodus übertreibung="true" nicht-zu-ernst-nehmen="true">
Das über 130K (130.000) Bunderbürger eine Petition gegen dieses Gesetz gezeichnet haben, hat man in der üblichen Manier einer parlamentarischen Demokratie abgewickelt (Ich übertreibe hier mit Absicht mal absichtlich ein wenig):
Man lacht auf der Fraktionssitzung darüber, tut kurz so als würde man sich einer öffentlichen Diskussion stellen, betreibt ein wenig Kosmetik und macht dann weiter wie gehabt. Den Rest der öffentlichen Diskussion ignoriert man – immerhin macht man ja die Politik nicht fürs Volk. Wo käme man da hin – die Zahlen ja nur die Steuern und wählen sie.
Und wenn man dann mal gewählt werden will, lügt man ihm (dem Volk) die Hucke voll und verspricht alles mögliche – denn man weiß ja dass man sich hinterher nicht dran zu halten braucht. Nach vier Jahren hat der Gros der Otto Normalwählers ja eh vergessen, dass er beim letzten Wahlkampf mal wieder verarscht worden ist. Wie das Vieh zur Schlachtbank geht der Wähler wieder zur Wahlurne und macht sein Kreuz wieder genau dort wo er es schon immer gemacht hat – aus reiner Gewohnheit.
Dass er damit einem Regime die Legitimation gibt, die von den Gründervätern der Bundesrepublik erdachte Verfassung – die im übrigen vielen Ländern auch heute noch als Vorbild gilt – weiter auszuhöhlen und Grundrechte abzubauen kümmert ihn nicht. So lange er zu fressen hat, auf seinem Flachbildfernseher sich das Gehirn von DSDS, Supernanny, Jugendcoach Oliver Lück oder dem Musikantenstadel aufweichen lassen, am Samstag sein Auto waschen sowie seinen Rasen mähen und so sein kleinbürgerliches Leben führen kann ist ihm Politik nun mal egal. Denn er denkt: “Er kann allein ja eh nichts ändern.” Da guckt man halt weg.
Wenn eine Gewerkschaft in der aktuellen Wirtschaftskrise einen sowieso kränkelnden Betrieb bestreikt, weil sie zwanzig Prozent mehr Lohn will, dann steht der Bürger natürlich mit bei den Streikposten, denn für die Gewerkschaftsbosse gehts um Prestige und Macht und für den Streikposten geht es ja um Geld – “sein” Geld. Dass er damit den Betrieb den er bestreikt – seinen Arbeitgeber – entgültig Pleite machen könnte und sich damit in Zukunft in die Reihen der Arbeitslosen einreihen kann, ist ihm dabei egal, denn wie schon erwähnt: Es geht um Geld und bei Geld hört Loyalität, Freundschaft und jegliche Fähigkeit zu vorrausschauendem Denken bei vielen einfach auf. Aber ich schweife ab….
Und die politische Führungskaste? Die schließt sich selbst natürlich von jeglicher Maßnahmen die sie beschließt aus. Für Politiker in Ministerien, dem Bundestag und in Behörden gibt es nämlich Dinge wie Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren einfach nicht. Denn Politiker halten sich ja für besonders schützenswert. 😉
</dampfablassmodus>

Wer übrigens will, kann das Abstimmverhalten “seines” Abgeordneten bei http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de überprüfen und dann darüber nachdenken ob er ihn noch einmal wählt. Dummerweise gibt es bis auf die Piratenpartei keine wirkliche Alternative zu den großen Volksparteien und besagte Piratenpartei nimmt zu vielen non-webkonformen Politikthemen bis heute gar keinen Standpunkt ein.

Blinder Aktionismus

Friday, June 12th, 2009

<zitat>
Derweil fordert der erste CDU-Bundestagsabgeordnete die Zensurinfrastruktur für das Internet nicht nur auf Kinderpornografie zu beschränken, sondern auch auf so genannte “Killerspiele” auszuweiten.
</zitat>
[Quelle]

Wie stellt sich der Herr Thomas Stroble das vor? Steam sperren? Für mich klingt das eher, als würde da jemand zwei Schlagworte aufgreifen, sie vermischen und hoffen das es irgendwie passt – ohne Ahnung von einer der beiden Sachen zu haben. Kann man wieder mal nur den Kopf schütteln. So was ist aus meiner Sicht wirklich nicht wählbar. Man macht den Bock ja auch nicht zum Gärtner, warum sollte man die Inkompetenten also über die Zukunft des Netzes entscheiden lassen?

Weissagung

Sunday, May 31st, 2009

zensursula weissagung

Wie wahr…. smiley_brow

[via shopblogger]

60 Jahre Grundgesetz

Friday, May 22nd, 2009
Zitat Wolfgang Schäuble

Gut dass dabei steht dass es Satire ist.
Fehlt eigentlich noch das evil “Muhahahaha” nach dem letzten Satz… 😉
[Quelle]