Vorratsdatenspeicherung gekippt

YESSSS!!!!
Wie gerade vorhin bekannt gegeben wurde kippt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und erklärt sie für Verfassungswidrig. Das Gesetz ist damit ungültig und alle bisher gespeichert Daten müssen gelöscht werden. Die Bundesregierung wird hier nachbessern müssen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

Ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten von geheimen ACTA-Verhandlungen, dem Versuch Zensur über einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Hintertür einzuführen, netztechnisch größtenteils inkompetenten “Volksvertretern”, einer aktiven Bedrohung der Netzneutralität und bizarren Ideen wie der Sendezeit für Webseiten.

Gäbe es für eine Three-Strikes-Regel für Politik hätten sich spätestens jetzt gewisse “Volksparteien” vor allem des mitte-rechts Spektrums ins Aus katapultiert und sollten für mindestens eine Regierungsperiode von jeglichen parlamentarischen und regierungstechnischen Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Die extreme Zunahme bei der Einbringung verfassenfeindlicher Gesetzesvorschläge vor allem durch diese Gruppe ist wirklich bedenklich. ­čśë

Danke Bundesverfassungsgericht – you made my day…

Nachtrag (13:42 Uhr):

Bedenklich ist natürlich, daß das Bundesverfassungsgericht nicht prinzipiell die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten für Verfassungswidrig erklärt, sondern nur die aktuelle Umsetzung aufgrund der großen Streubreite für unzulässig hält und eine vor allem im Bereich der Bedingungen für einen solchen Eingriff Nachbesserungen fordert.
Also nur ein Teil- oder doch ein Phyrrussieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung? Denn nun ist zu befürchten dass man in Berlin einfach ein paar geschickte juristische Verklausulierungen in den Gesetzestext einbaut und damit jeder Nutzer von Telekommunikationsmitteln wieder unter Generalverdacht stellt. Jetzt ist es an der Politik zu zeigen, ob man den über 34.900 Klägern (zu denen ich auch zähle) auch wirklich zugehört hat.

Natürlich liegt die Verantwortung für die fortschreitende Entmündigung der Bürger nicht nur in Berlin, sondern ist auch und vor allem bei der EU zu suchen. Nicht nur dass dort die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs verzapft wurde. Dort sind die Einflußnahme durch Lobbyisten und anderen “Interessenverbänden” auf die Politik auch noch weitaus stärker als in den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten.

Denn wer (um nur ein Beispiel zu nennen) z.B. Großkonzernen wie z.B. Südzucker, Coca Cola und Haribo Agrarsubventionen in zweistelliger Millionenhöhe zuschustert, während die Bauern für die das Geld ja eigentlich gedacht ist am Existenzminimum dahinkräkeln, sollte sich lieber erst mal an den eigenen Ohren aus dem Klüngeleisumpf ziehen, bevor er seine Wähler und Bürger generell als potentielle Verbrecher hinstellt. Über den Sinn und Unsinn von solchen Subventionen im Allgemeinen möchte ich an dieser Stelle gar nicht denken.

Haben wir uns wohl doch zu früh gefreut…

Bananenrepublik

bananenrepublik

Traurig, aber leider zutreffend. Danke dafür an die Piraten.

[via Pantoffelpunk]

Dagegen gestimmt

Und bitte dran denken: Diese Kanditaten bzw. ihre Parteien bitte nicht wiederwählen! ­čśë
[via]

Bindend

Gesehen am Rathaus in Jena.

Die Grundrechte binden Gesetzgebung

geboren 23 Mai 1949 – gestorben 9. November 2007

Gemeint ist hier wohl Artikel 1, Absatz 3 des Grundgesetzes der da lautet:

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

….

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Der Author will damit wohl zum Ausruck bringen, daß der Staat die Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung beendet. Darüber hatte ich mich ja auch bereits einmal ausgelassen. Heute wird auf jeden Fall im Bundestag über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt – und ich befürchte mal daß er einfach durchgewunken wird. Die in dieser Hinsicht inkompetente Politikerkaste braucht sich ja keine Sorgen zu machen, da sie sich selbst von dieser Regelung ausgeschlossen hat. Aber nicht nur die Regierung dieses Landes hat sich alleine schuldig gemacht – den größten Vorwurf muß man der gesichtslosen Bürokaratiekrake mit Namen “Europäische Union” geben, die unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung eine solche Richtlinie überhaupt erst erlassen hat.
Wer will, kann die Diskussion im Livestream des Bundestages mitverfolgen. Aber Vorsicht, es ist zu befürchten daß man sich durch zu großes Interesse an so etwas verdächtig macht. ­čśë
Denn selbst der Justizministerium kennt ja offensichtlich nicht einmal die Grundlagen des Datenschutzes und protokollierte bis vor kurzem jeden Zugriff mit.

Nachtrag 14:29 Uhr:
Der Gesetz ist mit 366 Ja-Stimmen durch. Ich habe die Diskussion im Bundestag nun doch auf Phoenix verfolgt und habe das Ergebnis mit größter Besorgnis zu Kenntnis genommen. Ein sehr dunkler Tag für die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien der Großen Koaliton haben damit aber gezeigt, daß man sie keinesfalls wiederwählen darf – die Gefahr des Ausbaus des von Ihnen damit initiierten Überwachungsstaates ist einfach zu groß. Politiker die Bürgerrechte einfach so abschaffen, gehören nicht ins Parlament!!!11elf

Nachtrag II – 17:30 Uhr:
Auf Abgeordnetenwatch.de gibt es inzwischen eine Liste der “Gegner von Bürgerrechten”, die für die Überwachung des Bevölkerung gestimmt haben. Am besten Ausdrucken und aufheben, damit man weiß, wen man keinesfalls(!) noch mal wählen sollte. ­čśë
Des weiteren ist mir zu Ohren gekommen, daß die Bundesregierung bereits am 28.09.2007 einem “Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität” beigetreteten ist, in dem 52 Staaten weltweit (also auch außerhalb der EU) Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnet werden. Also nichts von “nur mit richterlichem Beschluss” und “nur bei Tatverdacht von schweren Straftaten” wie es die Sprecher der Großen Koalition noch während der heutigen öffentlichen Diskussion frech ihren Parlamentskollegen und den Zuschauern vorgegaukelt haben – sondern eine offene Tür für Datamining in großem Stil durch Drittstaaten mit anderem Rechtssystem und womögliche Transferierung der gesammelten Daten in diese Länder, wo es dann wieder keinerlei Speicherfristen wie hier in Deutschland gibt! Und als Bürger wird man natürlich nicht über so etwas informiert. Selbst die Opposition hat dies, so sagte Jan Korte von der Linken im Gespräch mit der ARD, erst am heutigen Tage erfahren. [Quelle]

Kann man solchen Politikern wirklich noch vertrauen????

Bürger unter Generalverdacht

Frontal21: Bürger unter Generalverdacht (bei YouTube)
In diesem Zusammenhang auch sehr interessant: Überwachung: man passt sich an und merkt es nicht (taz)

Was ist dagegen einzuwenden, dass Leute ihren Müll nicht mehr auf die Straße schmeißen, weil sie wissen, dass sie von einer Kamera beobachtet werden?

Die Veränderungen werden sehr viel tiefgreifender sein. Es gibt einen Versuch, bei dem in einem Raum ein Foto aufgehängt wurde. Die Person darauf wurde den Versuchsteilnehmern als Beobachter vorgestellt. Während des Experiments war im Verhalten der Teilnehmer etwas Interessantes zu beobachten: Sie versuchten so zu handeln, wie sie glaubten, dass es der Beobachter für richtig hielt. Wenn Menschen überwacht werden, wollen sie konform mit den Werten der überwachenden Autorität agieren. Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.