Daily political Dünnpfiff – Heute: der Internetausweis

Es vergeht wirklich kein Tag, an dem nicht neuer geistiger Dünnpfiff von unseren Bundespolitikern veröffentlicht wird. Wie ich heute bei golem.de lesen darf fordert dieses mal Fraktionsvize der Union (CDU – was sonst?) Wolfgang Bosbach den “rückverfolgbaren Internetausweis” mit dem jeder Internetnutzer genau identifizierbar wird. Noch mehr gläserner Bürger. Außerdem fordert er mehr verdeckte Ermittler als Internetpatroullie, die ständig nach dem unsagbar Bösen aus dem den meisten Politikern wohl unverständlichen Internetz suchen. Warum gibt der seinem Kind nicht gleich einen Namen: Internet-Stasi. Warum fordert eigentlich kein CDU-Politiker, jedem Menschen eine Wanze mit Peilsender zu implantieren, um ihn ständig überwachen und kontrollieren zu können? Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wäre das doch sehr hilfreich. Oder würde das eventuell ihre Stammwählerschaft verärgern?? ­čśë
Ich hoffe wirklich darauf, dass diese Leute zur Bundestagswahl im September wirklich mal eine Abreibung durch die Wähler erhalten. Wer so massiv gegen jeglichen Datenschutz vorgeht, gehört nicht an die Regierung sondern verboten (um mal den Terminus der Politiker zu verwenden). Die Gesetzgebung ist kein grund- und bürgerrechtefreier Raum – auch wenn in den Köpfen einiger Politiker es wohl so zu sein scheint.

Verkehrsregeln im Internet

Wie ich bei golem.de lesen muss fordert jetzt auch der CDU (was auch sonst?) Politiker und Kanzleramtschef Thomas de Maizi├Ęre nun “Verkehrsregeln für das Internet” einführen. Er spricht dabei von “Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen” – was für eine übertriebene Polemik!!
Wie schon seine Parteikollegin Ursula “Zensursula” von der Leyen – für die ja das Internet ein “rechtsfreier Chaosraum” zu werden droht – will er das Internet noch stärker regulieren als es sowieso schon ist. Sind wir doch mal ehrlich: Das Internet ist inzwischen stärker reguliert und kontrolliert als das reale Leben. Wenn wie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für jeden Bürger jede physisch besuchte Adresse (Wohnhaus, Arbeit, Freunde usw.) und von jedem verschickten Brief Absender, Empfänger und Betreffzeile gespeichert würde, um bei einer eventuellen Straftat darauf zurückgreifen zu können, würde doch auch ein Aufschrei durch das Volk gehen, oder etwa nicht? Oder würden die Bürger das einfach so hinnehmen? Vielleicht hätte eine entsprechende (CDU-)Regierung (mit 80% der Stimmen der SPD natürlich) das bestimmt längst beschlossen und im Schnellverfahren durch den Bundesrat gewinkt worden, wenn es technisch nicht so aufwendig wäre – natürlich unter dem Deckmantel der KiPo- oder Terrorbekämpfung. ­čśë
Selbst die Polizei – sonst eher als willfähriger Exekutivarm der Politik bekannt – kritisiert inzwischen die ständige herumfummelei am Grundgesetz.
Diese Leute in Berlin sollten sich doch erst einmal selbst mit dem Thema Internet auseinandersetzen, anstatt ständig so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben. So ein dummes und arrogantes Verhalten ähnelt z.B. jenem eines Westdeutschen, der niemals die neuen Bundesländer besucht hat und dennoch sie als “Dunkeldeutschland” bezeichnet und darüber herzieht. Wer keine Ahnung hat, soll doch einfach den Mund halten….

Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

<überlegungen>
Das Ziel eines demokratischen Rechtsstaates sollte nicht die fortschreitenden Entmündigung des Volkes sein, wie spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den meisten Industrienationen vorangetrieben wird. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen in übernationale Spheren wie es mit dem Vertrag von Lissabon beschlossene Sache ist und zum Glück vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt und entschärft wurde, schafft man ja auch nicht gerade ein höheres Maß an Transparenz in der Politik. Zynischerweise behauptet man auf EU-Ebene ja etwas ganz anderes – ich zitiere:”…Mit dem Vertrag von Lissabon soll die EU transparenter, entscheidungsfähiger und demokratischer werden…“. Transparenter? Demokratischer? Dass ich nicht lache! Wer Machtbefugnisse auf die unkontrollierbare, von Lobbyisten und anderen Speichelleckern durchsetzte Europaebene verlagert, in denen eine entsprechende “Spende” weitaus mehr Einfluß auf eine politische Entscheidung hat als der Willen irgendwelcher Wähler im fernen Heimatland, schafft genau das Gegenteil. Die Entscheidungen auf Europaebene SIND intransparent, widersprechen dem Prinzip der Gewaltenteilung und dienen eher der Festigung der Macht der bereits Mächtigen als einer wirklichen tiefergehenden Demokratisierung Europas.
Da darf natürlich nicht zugelassen werden, dass das Volk sich über das Internet informiert, organisiert oder austauscht. Schnell müssen Infrastrukturen geschaffen werden, die es bei Bedarf ermöglichen unliebsame Inhalte zu sperren oder zu entfernen und die potentiellen Verantwortlichen und ihre Sympathisanten zu verfolgen. Es kann ja nicht abgehen, dass sich eine neue APO gründet, die das Establishment kritisiert und die von ihm geworfenen Nebelkerzen verweht. Nicht dass das Volk merkt, wie es von ihren angeblichen “Vertretern” im EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen regelrecht verraten wird.
Warum sagen sie nicht gleich: Konsumiere, friss, pflanze dich fort, zahle steuern und wähle. Ändern kannst du dadurch zwar eh nichts, aber vielleicht glaubst du es ja. Wir entmündigen dich währenddessen nach und nach, so dass du es erst merkst wenn es zu spät ist.

Die Politik sollte das Internet nutzen, um die Demokratie noch demokratischer zu gestalten, den direkten Dialog mit dem Bürger suchen und zum wirklichen Volksvertreter zu werden. Es reicht nicht von irgendwelchen Praktikanten nichtssagende Textbausteine als Antworten auf Briefe der Wähler wahllos zusammenklicken oder eine Antwort in einen Thread bei abgeordnetenwatch.de schreiben, im Wahljahr ein paar Mal von den anderen Parteimitgliedern im Heimatkreis bejubeln und ansonsten den Wähler einen guten Mann sein zu lassen.
Und das Neue und Unbekannte – im vorliegenden Fall das Internet – nicht gleich als Teufelszeug verschreien, es für alles Böse in der Welt verantwortlich machen und mit dem Gesetzes-Knüppel so lange drauf hauen, bis es euren konserativen und ewig-gestrigen Kleingeistern gemaß ist. Aus diesen Zeiten sollten wir doch inzwischen raus sein und aus der Vergangenheit gelernt haben.
Versucht lieber mit seinen Pionieren und ersten Siedlern in Dialog zu treten und es zu verstehen. Die Geschichte wird es euch danken.
</überlegungen>

Filtern ist keine Lösung

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Sehr schön – this one made my frühen Nachmittag ­čśë

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Artikel 5 GG – ein Nachruf

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Wie ich ja bereits im vorherigen Post angedeutet habe: Die Zensur des Internet ist beschlossene Sache. Am gestrigen 18. Juni 2009 beschloss der deutsche Bundestag das als “Kinderporno-Sperren” getarnte Zensurgesetz. Gleichzeitig teilte die Justizministerin Brigitte Zypris (wie u.a. netpolitik.org berichtet) mit, dass die seit dem Altertum geltende Unschuldvermutung (in dubio pro reo – im Zweifelsfall für den Angeklagten) nun entgültig abgeschafft sei. Ja ich weiß – diese Regel ist nirgendwo in einem deutschen Gesetz eindeutig verankert, aber man kann sie doch aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus ┬ž 261 StPO ableiten. Wortwörtlich sagte sie:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Dabei hatte Zypries zu jener Zeit, als Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen des erste Mal mit dem Vorschlag von Internetsperren ankam noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – aber die sind durch genügend Lobbyarbeit und Druck von der Fraktion wohl inzwischen ausgeräumt worden.

Das wird natürlich für den unbedarften Gelegenheitssurfer nicht gerade einfach. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert sehr treffend anmerkt:

“… Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. … ”

Da kann man für Leute die einmal in die Mühlen unserer Justiz geraten sind nur sagen: Gnade euch Gott. Selbst wenn sich hinterher alles als Irrtum herausstellt, ist man gesellschaftlich wohl unten durch wenn ein solcher Verdacht einmal publik geworden ist. Da hilft nur noch: Neuer Name, neuer Wohnort und evtl. eine Gesichts-OP (wenn ein Boulvardblatt darüber berichtet haben sollte) – oder halt der Strick.
Auch Versicherungen seitens einiger Poltiker, es würde keine Ausweitung auf andere Bereiche geben, können wir jetzt schon als Lüge abtun, gerade weil CDU-Politiker wie Herr Strobele von der CDU ja bereits im Vorfeld dieser Entscheidung forderten, die Sperren auf “Killerspiel-Seiten” auszweiten. Machen wir uns nichts vor: Ist eine solche Infrastruktur einmal aufgebaut, werden Begehrlichkeiten geweckt, die von den Internetausdruckern in der Politik und ihren Fraktionslemmingen auf Druck der entsprechenden Lobbys nur allzu gerne befolgt werden.

<dampfablassmodus übertreibung="true" nicht-zu-ernst-nehmen="true">
Das über 130K (130.000) Bunderbürger eine Petition gegen dieses Gesetz gezeichnet haben, hat man in der üblichen Manier einer parlamentarischen Demokratie abgewickelt (Ich übertreibe hier mit Absicht mal absichtlich ein wenig):
Man lacht auf der Fraktionssitzung darüber, tut kurz so als würde man sich einer öffentlichen Diskussion stellen, betreibt ein wenig Kosmetik und macht dann weiter wie gehabt. Den Rest der öffentlichen Diskussion ignoriert man – immerhin macht man ja die Politik nicht fürs Volk. Wo käme man da hin – die Zahlen ja nur die Steuern und wählen sie.
Und wenn man dann mal gewählt werden will, lügt man ihm (dem Volk) die Hucke voll und verspricht alles mögliche – denn man weiß ja dass man sich hinterher nicht dran zu halten braucht. Nach vier Jahren hat der Gros der Otto Normalwählers ja eh vergessen, dass er beim letzten Wahlkampf mal wieder verarscht worden ist. Wie das Vieh zur Schlachtbank geht der Wähler wieder zur Wahlurne und macht sein Kreuz wieder genau dort wo er es schon immer gemacht hat – aus reiner Gewohnheit.
Dass er damit einem Regime die Legitimation gibt, die von den Gründervätern der Bundesrepublik erdachte Verfassung – die im übrigen vielen Ländern auch heute noch als Vorbild gilt – weiter auszuhöhlen und Grundrechte abzubauen kümmert ihn nicht. So lange er zu fressen hat, auf seinem Flachbildfernseher sich das Gehirn von DSDS, Supernanny, Jugendcoach Oliver Lück oder dem Musikantenstadel aufweichen lassen, am Samstag sein Auto waschen sowie seinen Rasen mähen und so sein kleinbürgerliches Leben führen kann ist ihm Politik nun mal egal. Denn er denkt: “Er kann allein ja eh nichts ändern.” Da guckt man halt weg.
Wenn eine Gewerkschaft in der aktuellen Wirtschaftskrise einen sowieso kränkelnden Betrieb bestreikt, weil sie zwanzig Prozent mehr Lohn will, dann steht der Bürger natürlich mit bei den Streikposten, denn für die Gewerkschaftsbosse gehts um Prestige und Macht und für den Streikposten geht es ja um Geld – “sein” Geld. Dass er damit den Betrieb den er bestreikt – seinen Arbeitgeber – entgültig Pleite machen könnte und sich damit in Zukunft in die Reihen der Arbeitslosen einreihen kann, ist ihm dabei egal, denn wie schon erwähnt: Es geht um Geld und bei Geld hört Loyalität, Freundschaft und jegliche Fähigkeit zu vorrausschauendem Denken bei vielen einfach auf. Aber ich schweife ab….
Und die politische Führungskaste? Die schließt sich selbst natürlich von jeglicher Maßnahmen die sie beschließt aus. Für Politiker in Ministerien, dem Bundestag und in Behörden gibt es nämlich Dinge wie Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren einfach nicht. Denn Politiker halten sich ja für besonders schützenswert. ­čśë
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Wer übrigens will, kann das Abstimmverhalten “seines” Abgeordneten bei http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de überprüfen und dann darüber nachdenken ob er ihn noch einmal wählt. Dummerweise gibt es bis auf die Piratenpartei keine wirkliche Alternative zu den großen Volksparteien und besagte Piratenpartei nimmt zu vielen non-webkonformen Politikthemen bis heute gar keinen Standpunkt ein.

CDU bekämpft Obdachlosigkeit

zensursula-obdachlosigkeit

Nachdem das Zensurgesetz nun beschlossene Sache ist, wendet sich die Regierung der Lösung anderer Problem zu und vertraut dabei auf bewährte Methoden… ­čśë

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