Filtern ist keine Lösung

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Sehr schön – this one made my frühen Nachmittag ­čśë

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CDU und die Internetsperren

Scheinen die Alten Männer mit Kugelschreibern doch zu merken, dass ein “Interesse an öffentlicher Diskussion” zu Netzthemen besteht? Nachdem die Speichellecker der Lobbys” (im Volksmund auch CDU/CSU genannt) CDU/CSU zuerst mit großem Tam Tam Internetsperren bei Urheberrrechtsverstößen in ihr Parteiprogramm für die diesjährige Bundestagswahl aufgenommen hatten, machen sie jetzt einen Rückzieher und Motten die Netzguillotine erst einmal wieder ein.
Es dürfte jedoch jedem klar sein, dass es sich hier sozusagen um eine “umgekehrte Wahllüge” handelt. Sollte CDU/CSU eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erlangen, wird sie – das dürfte feststehen – die Netzsperren ganz ohne Frage wieder hervorkramen und von den anderen Internetausdruckern abnicken lassen. Den Rekord mit den von ihnen initialisierten Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern dürfte diese Partei ja jetzt bereits inne haben. ­čśë
Im Artikel zum Interview mit Zensurpetitions-Initiatorin Franziska Heyne und Ursula “Zensursula” von der Leyen, das in der Online-ZEIT zu lesen ist erkennt man schnell. dass Frau von der Leyen gar nicht erkennt worum es in dieser Diskussion wirklich geht. In fast jeder Antwort holt sie das Totschlagargument “Kinderpornographie” wieder hervor. Wäre sie eine normale Bürgerin und die Regierung würde eine Inhaltskontrolle von allen verschickten Briefen beschließen, weil ja Drohbriefe mit der Post geschickt werden können (die ganze Geschichte gibts beim Fischmarkt.de) würde sie auch aufschreien.
Einen Part aus dieser Diskussion – die ZEIT möge mir Verzeihen – möchte ich mir noch einmal herausgreifen:

[…]
Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles
[…]

Verstehe ich da etwas falsch? Da spricht Franziska Heine darüber, dass man seitens der Politik zwar so getan hat als würde man die Petitionsführer anhören, moniert aber dass die Volksmeinung letztlich einfach ignoriert und das Gesetz trotz des Protestes durchgepeitscht wurde – und Frau von der Leyen findet das “Toll” ?
Weiter unten schwafelt sie (Zensursula) zwar noch davon, so liefe halt demokratische Meinungsbildung und so eine Petition wäre ja eh mit einem Klick unterschrieben (was falsch ist, da man sich ja erst mit Namen und einer zustellungsfähigen Anschrift registrieren, die Bestätigungsmail abwarten muss und dann erst zustimmen kann) – aber hat eine Onlinepetition deswegen weniger Bedeutung? Ist etwas weil es keine bürokratischen Mühen macht gleich niedriger zu bewerten als sein Offline-Gegenstück? Obwohl ich stark bezweifle, dass die Regierung der Petition mehr Bedeutung zugemessen hätte, hätte man ihr eine Liste mit 134.000 Unterschriften vorgelegt.
Aber zumindest weiß Frau von der Leyen aber das man im Internet klicken muss, dass kann man ihr schon mal zu Gute halten. Scheint einen Computer mit Internetzugang zumindest schon mal aus der Nähe gesehen zu haben. ­čśë

Man kann an unserem Nachbarland ja sehen wie wenig die Politik von der Volksmeinung hält und gleichzeitig ungefähr abschätzen was uns bevorsteht:
Denn Frankreich hat nach der Verfassungsbeschwerde gegen ihr “Loi Hadopi” genanntes Internetsperrengesetz – auch dort dürften fast nur Leute im Parlament sitzen, die vom Internet so viel verstehen wie von einer Kuh (Jörg Tauss) – ja auch nicht etwa einen Rückzieher gemacht, Kosmetik betrieben oder das ganze entschärft. Nein! Das wäre ja zu einfach – man hat dazu angesetzt, das Gesetz gleich noch zu verschärfen. Die Contentlobby dort scheint ja wirklich gute Arbeit zu leisten und über ein entsprechendes Finanzpolster zu verfügen.
Schöne neue Welt…. *seufz*

Nachtrag: Ich habe den Artikel umbenannt, da sich viele unter “Loi Hadopi” wahrscheinlich wenig vorstellen können.

Kirche darf kein rechtsfreier Raum bleiben

Leyen, Kirche, Rechtsfrei

Sehr schön. Der Schmunzler des Vormittags. ­čÖé

[via pantoffelpunk]

Artikel 5 GG – ein Nachruf

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[via]

Wie ich ja bereits im vorherigen Post angedeutet habe: Die Zensur des Internet ist beschlossene Sache. Am gestrigen 18. Juni 2009 beschloss der deutsche Bundestag das als “Kinderporno-Sperren” getarnte Zensurgesetz. Gleichzeitig teilte die Justizministerin Brigitte Zypris (wie u.a. netpolitik.org berichtet) mit, dass die seit dem Altertum geltende Unschuldvermutung (in dubio pro reo – im Zweifelsfall für den Angeklagten) nun entgültig abgeschafft sei. Ja ich weiß – diese Regel ist nirgendwo in einem deutschen Gesetz eindeutig verankert, aber man kann sie doch aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus ┬ž 261 StPO ableiten. Wortwörtlich sagte sie:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Dabei hatte Zypries zu jener Zeit, als Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen des erste Mal mit dem Vorschlag von Internetsperren ankam noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – aber die sind durch genügend Lobbyarbeit und Druck von der Fraktion wohl inzwischen ausgeräumt worden.

Das wird natürlich für den unbedarften Gelegenheitssurfer nicht gerade einfach. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert sehr treffend anmerkt:

“… Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. … ”

Da kann man für Leute die einmal in die Mühlen unserer Justiz geraten sind nur sagen: Gnade euch Gott. Selbst wenn sich hinterher alles als Irrtum herausstellt, ist man gesellschaftlich wohl unten durch wenn ein solcher Verdacht einmal publik geworden ist. Da hilft nur noch: Neuer Name, neuer Wohnort und evtl. eine Gesichts-OP (wenn ein Boulvardblatt darüber berichtet haben sollte) – oder halt der Strick.
Auch Versicherungen seitens einiger Poltiker, es würde keine Ausweitung auf andere Bereiche geben, können wir jetzt schon als Lüge abtun, gerade weil CDU-Politiker wie Herr Strobele von der CDU ja bereits im Vorfeld dieser Entscheidung forderten, die Sperren auf “Killerspiel-Seiten” auszweiten. Machen wir uns nichts vor: Ist eine solche Infrastruktur einmal aufgebaut, werden Begehrlichkeiten geweckt, die von den Internetausdruckern in der Politik und ihren Fraktionslemmingen auf Druck der entsprechenden Lobbys nur allzu gerne befolgt werden.

<dampfablassmodus übertreibung="true" nicht-zu-ernst-nehmen="true">
Das über 130K (130.000) Bunderbürger eine Petition gegen dieses Gesetz gezeichnet haben, hat man in der üblichen Manier einer parlamentarischen Demokratie abgewickelt (Ich übertreibe hier mit Absicht mal absichtlich ein wenig):
Man lacht auf der Fraktionssitzung darüber, tut kurz so als würde man sich einer öffentlichen Diskussion stellen, betreibt ein wenig Kosmetik und macht dann weiter wie gehabt. Den Rest der öffentlichen Diskussion ignoriert man – immerhin macht man ja die Politik nicht fürs Volk. Wo käme man da hin – die Zahlen ja nur die Steuern und wählen sie.
Und wenn man dann mal gewählt werden will, lügt man ihm (dem Volk) die Hucke voll und verspricht alles mögliche – denn man weiß ja dass man sich hinterher nicht dran zu halten braucht. Nach vier Jahren hat der Gros der Otto Normalwählers ja eh vergessen, dass er beim letzten Wahlkampf mal wieder verarscht worden ist. Wie das Vieh zur Schlachtbank geht der Wähler wieder zur Wahlurne und macht sein Kreuz wieder genau dort wo er es schon immer gemacht hat – aus reiner Gewohnheit.
Dass er damit einem Regime die Legitimation gibt, die von den Gründervätern der Bundesrepublik erdachte Verfassung – die im übrigen vielen Ländern auch heute noch als Vorbild gilt – weiter auszuhöhlen und Grundrechte abzubauen kümmert ihn nicht. So lange er zu fressen hat, auf seinem Flachbildfernseher sich das Gehirn von DSDS, Supernanny, Jugendcoach Oliver Lück oder dem Musikantenstadel aufweichen lassen, am Samstag sein Auto waschen sowie seinen Rasen mähen und so sein kleinbürgerliches Leben führen kann ist ihm Politik nun mal egal. Denn er denkt: “Er kann allein ja eh nichts ändern.” Da guckt man halt weg.
Wenn eine Gewerkschaft in der aktuellen Wirtschaftskrise einen sowieso kränkelnden Betrieb bestreikt, weil sie zwanzig Prozent mehr Lohn will, dann steht der Bürger natürlich mit bei den Streikposten, denn für die Gewerkschaftsbosse gehts um Prestige und Macht und für den Streikposten geht es ja um Geld – “sein” Geld. Dass er damit den Betrieb den er bestreikt – seinen Arbeitgeber – entgültig Pleite machen könnte und sich damit in Zukunft in die Reihen der Arbeitslosen einreihen kann, ist ihm dabei egal, denn wie schon erwähnt: Es geht um Geld und bei Geld hört Loyalität, Freundschaft und jegliche Fähigkeit zu vorrausschauendem Denken bei vielen einfach auf. Aber ich schweife ab….
Und die politische Führungskaste? Die schließt sich selbst natürlich von jeglicher Maßnahmen die sie beschließt aus. Für Politiker in Ministerien, dem Bundestag und in Behörden gibt es nämlich Dinge wie Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren einfach nicht. Denn Politiker halten sich ja für besonders schützenswert. ­čśë
</dampfablassmodus>

Wer übrigens will, kann das Abstimmverhalten “seines” Abgeordneten bei http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de überprüfen und dann darüber nachdenken ob er ihn noch einmal wählt. Dummerweise gibt es bis auf die Piratenpartei keine wirkliche Alternative zu den großen Volksparteien und besagte Piratenpartei nimmt zu vielen non-webkonformen Politikthemen bis heute gar keinen Standpunkt ein.

CDU bekämpft Obdachlosigkeit

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Nachdem das Zensurgesetz nun beschlossene Sache ist, wendet sich die Regierung der Lösung anderer Problem zu und vertraut dabei auf bewährte Methoden… ­čśë

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