Unsere Bundekanzlerin Merkel heißt nun doch Onlinedurchsuchungen gut – jetzt wo sich die Aufregung um die Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble etwas gelegt hat, bläst man an der Regierungsspitze plötzlich doch ins gleiche Horn. Na sowas – um es mal vorsichtig auszudrücken. Langsam kann man wohl darüber nachdenken, den Gefahrenstufen-Indikator auf die Stufe „Allgemein“ hochsetzen. Mal sehen wie lange es dauert, bis die Kanzlerin die gezielte Tötung von Verdächtigen oder die Einweisung verdächtiger in eine deutsche Version des Guantanmo-Lagers für „notwendig“ oder „angebracht“ hält. Doch was kümmerts die Politiker – die haben ja kaum Zeit bei den vielen „Nebenjobs“ die sie haben um solche Dinge wirklich zu kümmern. 😉 Da werden solche Gesetze halt eben mal durchgewunken – als Parlamentarier versteh man ja auch oft gar nichts von dem, was man da per Gesetz einschränkt, überwacht oder gleich ganz verbietet. Und Warnungen von eigentlich beratend einwirkenden Personen und Institutionen werden einfach in den Wind geschlagen. Manchmal denke ich wirklich, daß die an den Tag gelegte Igonranz der mahnenden Stimmen von Volk und Presse, die in Exekutive und Legislative unserer Staatführung da aktuell an den Tag gelegt wird langsam bedenklich wird.
Auf der anderen Seite steht natürlich außer Frage, daß eine Gefahr durch (radikal-)islamistischen Terrorismus durchaus greifbar und nicht von der Hand zu weisen ist – dennoch sollte man der präventiven Quasi-Einschränkungen von Grundrechten meiner Meinung nach prinzipiell kritisch gegenüber stehen.
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