Wie ich bei golem.de lesen muss fordert jetzt auch der CDU (was auch sonst?) Politiker und Kanzleramtschef Thomas de Maizière nun „Verkehrsregeln für das Internet“ einführen. Er spricht dabei von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ – was für eine übertriebene Polemik!!
Wie schon seine Parteikollegin Ursula „Zensursula“ von der Leyen – für die ja das Internet ein „rechtsfreier Chaosraum“ zu werden droht – will er das Internet noch stärker regulieren als es sowieso schon ist. Sind wir doch mal ehrlich: Das Internet ist inzwischen stärker reguliert und kontrolliert als das reale Leben. Wenn wie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für jeden Bürger jede physisch besuchte Adresse (Wohnhaus, Arbeit, Freunde usw.) und von jedem verschickten Brief Absender, Empfänger und Betreffzeile gespeichert würde, um bei einer eventuellen Straftat darauf zurückgreifen zu können, würde doch auch ein Aufschrei durch das Volk gehen, oder etwa nicht? Oder würden die Bürger das einfach so hinnehmen? Vielleicht hätte eine entsprechende (CDU-)Regierung (mit 80% der Stimmen der SPD natürlich) das bestimmt längst beschlossen und im Schnellverfahren durch den Bundesrat gewinkt worden, wenn es technisch nicht so aufwendig wäre – natürlich unter dem Deckmantel der KiPo- oder Terrorbekämpfung. 😉
Selbst die Polizei – sonst eher als willfähriger Exekutivarm der Politik bekannt – kritisiert inzwischen die ständige herumfummelei am Grundgesetz.
Diese Leute in Berlin sollten sich doch erst einmal selbst mit dem Thema Internet auseinandersetzen, anstatt ständig so einen geistigen Dünnschiss von sich zu geben. So ein dummes und arrogantes Verhalten ähnelt z.B. jenem eines Westdeutschen, der niemals die neuen Bundesländer besucht hat und dennoch sie als „Dunkeldeutschland“ bezeichnet und darüber herzieht. Wer keine Ahnung hat, soll doch einfach den Mund halten….

Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

<überlegungen>
Das Ziel eines demokratischen Rechtsstaates sollte nicht die fortschreitenden Entmündigung des Volkes sein, wie spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den meisten Industrienationen vorangetrieben wird. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen in übernationale Spheren wie es mit dem Vertrag von Lissabon beschlossene Sache ist und zum Glück vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt und entschärft wurde, schafft man ja auch nicht gerade ein höheres Maß an Transparenz in der Politik. Zynischerweise behauptet man auf EU-Ebene ja etwas ganz anderes – ich zitiere:“…Mit dem Vertrag von Lissabon soll die EU transparenter, entscheidungsfähiger und demokratischer werden…„. Transparenter? Demokratischer? Dass ich nicht lache! Wer Machtbefugnisse auf die unkontrollierbare, von Lobbyisten und anderen Speichelleckern durchsetzte Europaebene verlagert, in denen eine entsprechende „Spende“ weitaus mehr Einfluß auf eine politische Entscheidung hat als der Willen irgendwelcher Wähler im fernen Heimatland, schafft genau das Gegenteil. Die Entscheidungen auf Europaebene SIND intransparent, widersprechen dem Prinzip der Gewaltenteilung und dienen eher der Festigung der Macht der bereits Mächtigen als einer wirklichen tiefergehenden Demokratisierung Europas.
Da darf natürlich nicht zugelassen werden, dass das Volk sich über das Internet informiert, organisiert oder austauscht. Schnell müssen Infrastrukturen geschaffen werden, die es bei Bedarf ermöglichen unliebsame Inhalte zu sperren oder zu entfernen und die potentiellen Verantwortlichen und ihre Sympathisanten zu verfolgen. Es kann ja nicht abgehen, dass sich eine neue APO gründet, die das Establishment kritisiert und die von ihm geworfenen Nebelkerzen verweht. Nicht dass das Volk merkt, wie es von ihren angeblichen „Vertretern“ im EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen regelrecht verraten wird.
Warum sagen sie nicht gleich: Konsumiere, friss, pflanze dich fort, zahle steuern und wähle. Ändern kannst du dadurch zwar eh nichts, aber vielleicht glaubst du es ja. Wir entmündigen dich währenddessen nach und nach, so dass du es erst merkst wenn es zu spät ist.

Die Politik sollte das Internet nutzen, um die Demokratie noch demokratischer zu gestalten, den direkten Dialog mit dem Bürger suchen und zum wirklichen Volksvertreter zu werden. Es reicht nicht von irgendwelchen Praktikanten nichtssagende Textbausteine als Antworten auf Briefe der Wähler wahllos zusammenklicken oder eine Antwort in einen Thread bei abgeordnetenwatch.de schreiben, im Wahljahr ein paar Mal von den anderen Parteimitgliedern im Heimatkreis bejubeln und ansonsten den Wähler einen guten Mann sein zu lassen.
Und das Neue und Unbekannte – im vorliegenden Fall das Internet – nicht gleich als Teufelszeug verschreien, es für alles Böse in der Welt verantwortlich machen und mit dem Gesetzes-Knüppel so lange drauf hauen, bis es euren konserativen und ewig-gestrigen Kleingeistern gemaß ist. Aus diesen Zeiten sollten wir doch inzwischen raus sein und aus der Vergangenheit gelernt haben.
Versucht lieber mit seinen Pionieren und ersten Siedlern in Dialog zu treten und es zu verstehen. Die Geschichte wird es euch danken.
</überlegungen>