Wie heise.de berichtet hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ (hier als PDF) den Bundesrat passiert, das den Verbraucher besser vor unerwünschten Werbeanrufen, sogenannten Cold Calls schützen soll.
Das unterdrücken der Rufnummer durch Call Center soll nun mit hohen Bußgeldern bis 10.000 Euronen geahndet werden und die Kunden können angeblich leichter aus Verträgen die auf diesem Wege geschlossen wurden wieder aussteigen können. Eine Forderung der Opposition, solche Verträge prinzipiell schriftlich bestätigen zu lassen hat aber keinen Eingang in dieses Gesetz gefunden.
Klingt ja ganz nett – ich frage mich nur welche Lobbygruppe da mal wieder nicht genug gezahlt hat, dass so etwas beschlossen wird. 😉 Denn das Lobbyisten und nicht die Politiker viele Gesetze schrieben (und mit höchster Wahrscheinlichkeit auch heute noch tun) ist ja ein offenes Geheimnis. Und was da auf europäischer Ebene in dieser Hinsicht passiert will ich lieber gar nicht wissen….

Wie dem auch sei: Ich werde mich versuchen an dieses Gesetz zu erinnern, wenn ich den nächsten Cold Call bekomme. Wahrscheinlich verlegen die Cold-Caller die Firmensitze und Call-Center jetzt alle in die Schweiz oder sonstwohin und sind damit für deutsches Recht nicht mehr greifbar. Das ist mal wieder so eine typische „Wir tun so als ob damit das Volk beruhigt ist„-Aktion – gerade in Wahljahren wie diesem ist so etwas ja sehr beliebt in der Politik…

In diesem Zusammenhang unterstütze ich natürlich auch die bei nerdcore angesprochene Three Strikes für Politiker Initiative:

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Bundestagsmitglieder (und alle andere Politiker auch – Anmerkung des Blogauthors) die drei mal hintereinander ein Gesetz unterstützen, das es nicht durchs Bundesverfassungsgericht schafft, werden auf Lebenszeit aus allen Ämtern entfernt.
Das mein ich sogar halb ernst. Wie kann es sein, dass ein Schäuble immer wieder mit Gesetzen um die Ecke kommt, die nicht mit dem Grundgesetz konform gehen ? Wenn sowas mehrmals vorkommt, dann ist derjenige Minister doch offensichtlich für das Amt ungeeignet und sollte zurücktreten, bzw. zurückgetreten werden.
</zitat>

Wäre meiner Meinung nach nur Gerecht und würde einige dieser Leute vielleicht mal dazu bewegen, etwas nachzudenken bevor sie irgendwelche wilden Vorschläge unterstützen. 😉

[Danke an Herrn Gonzo für den Hinweis auf den Artikel bei heise]